Oberösterreich
Klimakleber aus Deutschland blockierten Rettungeinsätze
Nun gibt es erste Details zu den Klima-Kleber-Aktionen in Linz. Es waren insgesamt 27 Personen beteiligt, mehrere Feuerwehr-Einsätze wurden behindert.
Chaos am Dienstag in der Linzer Innenstadt. Zunächst war von zwei Aktionen die Rede, eine in der Waldeggstraße und eine bei der Wiener Straße in Linz. Wie aber später von der Stadt Linz selbst bekannt gegeben wurde, blockierten die Aktivisten ab ca. 7.30 Uhr gleich vier verschiedene Straßen, insgesamt waren gleich 27 Personen beteiligt, unter ihnen einige Deutsche.
"Konkret klebten sich vier Aktivistinnen und Aktivisten im Bereich Waldeggstraße fest. 23 weitere Personen sperrten im Zuge der Proteste am Bulgariplatz, in der Muldenstraße und in der Salzburger Straße die Fahrbahn", so die Mitteilung der Stadt.
Die Linzer Berufsfeuerwehr musste laut Stadt Linz zu dieser Zeit "gleich zu mehreren Einsätzen – darunter ein Gefahrenstoffaustritt – ausrücken". Sie sei aber "durch den Blockade-bedingten Rückstau im Bereich Wiener Straße behindert" worden.
Der Protest sorgte mitunter für skurrile Szenen. In der Waldeggstraße setzte sich ein Autolenker auf einen Aktivisten, gab einem TV-Team dabei ein Interview.
"Feuerwehr wird wie die anderen überrascht"
"Da es sich bei diesen Blockaden um keine angemeldeten Demonstrationen handelt, kann die Feuerwehr nicht zeitgerecht mögliche Ausweichrouten planen. Vielmehr wird die Feuerwehr – so wie alle anderen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer auch – bei Aktionen wie diesen von der plötzlich auftretenden Stausituation überrascht. Die Verzögerungen hatten heute glücklicherweise keine Auswirkungen auf den Einsatzerfolg", sagten Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) und der designierte Branddirektor Stefan Krausbar.
Linzer Bürgermeister fordert Schadenersatz
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) reagierte mit harten Worten. "Dieses Mal jedoch erschwerte sich der Weg für die Linzer Berufsfeuerwehr zu ihrem Einsatzort. Zum Glück handelte es sich beim heutigen Einsatz um einen, bei dem keine Gefahr für Leib und Leben bestand".
„"Das ist ein absolut verantwortungsloses und durch kein Argument rechtfertigbares Handeln". Klaus Luger (SPÖ)“
"Diese Chaos-Aktion führt klar vor Augen, wie rücksichtslos sich diese radikale Gruppe gegenüber den Bürger:innen verhält", so Luger in der Mitteilung. Luger weiter: "Durch diese ungesetzlichen, chaotischen Blockaden verhinderte die Protestgruppe die Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge, die in anderen Fällen lebensrettend sein kann. Wird der Verkehr derart lahmgelegt, entstehen Verzögerungen, bei denen selbst die Ausweichstrecken keine Option mehr darstellen. Das ist ein absolut verantwortungsloses und durch kein Argument rechtfertigbares Handeln".
Unser Video, aufgenommen kurz nach der Blockade, zeigt den starken Verkehr in der Waldeggstraße an einem Dienstagvormittag. Auch mehrere Einsatzfahrzeuge kamen beim Lokalaugenschein an der Stelle vorbei:
Abermals wiederholte das Stadtoberhaupt seine Forderung nach strengeren gesetzlichen Regelungen und der Möglichkeit, von den Aktivisten Schadenersatz verlangen zu können.
Luger sieht damit auch aktuell keine Gesprächsbasis zu den Straßen-Besetzern: "Die bewusste Inkaufnahme von Behinderungen unserer Einsatzkräfte ist inakzeptabel. Ich werde mich auch in Zukunft von dieser radikalen Gruppe nicht erpressen lassen und stehe für Gespräche erst dann zur Verfügung, wenn von solchen Aktionen Abstand genommen wird. In unserem demokratischen Staat bietet das Demonstrationsrecht genug Möglichkeiten, seine Anliegen gesetzeskonform zu transportieren".