Kommt Plastiksackerl-Aus trotz Regierungssturz?

Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger möchte das bereits ausgehandelte Plastiksackerl-Verbot im Nationalrat durchboxen. Wird die FPÖ dem zustimmen?

Das Aus für das Plastiksackerl war durch die türkis-blaue Regierung bereits paktiert. Dann kam der Misstrauensantrag, der Sturz der Koalition und die Einsetzung der Übergangsregierung. Das angekündigte Plastiksackerl-Verbot befand sich danach in der Schwebe, es war völlig unklar, ob dieses nun noch umgesetzt wird. Wie die "Kronen Zeitung" am Samstag berichtet, will die abgelöste Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in der kommenden Nationalratssitzung am Mittwoch einen Initiativantrag einbringen. "Ich möchte, dass das Verbot – wie ursprünglich geplant – mit 2020 in Kraft treten kann", wird Köstinger zitiert.

Die Freiheitlichen stünden zu den gemeinsam gefassten Beschlüssen der Koalition, bekräftigt demnach Neo-Parteichef Norbert Hofer.

Somit könnte das endgültige Aus des Plastiksackerls von Türkis-Blau auch noch im Nationalrat beschlossen werden, ohne einen einzigen Regierungsposten inne zu haben. Genug Stimmen hätten ÖVP und FPÖ dafür.

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(red)