Künftig 400 Euro Strafe für Bildungsverweigerer

Eines der wenigen konkreten Ergebnisse der Regierungsklausur am Mittwoch war der Beschluss der Ausbildungspflicht bis zur Volljährigkeit. Ab September 2016 müssen Jugendliche, die weder in Ausbildung, noch in Beschäftigung sind, wie Schulschwänzer 400 Euro Strafe zahlen. Am Donnerstag gab es für den Beschluss reichlich Kritik.

war der Beschluss der Ausbildungspflicht bis zur Volljährigkeit. Ab September 2016 müssen Jugendliche, die weder in Ausbildung, noch in Beschäftigung sind, wie Schulschwänzer, 400 Euro Strafe zahlen. Am Donnerstag gab es für den Beschluss reichlich Kritik. Gelten soll sie ab September 2016. Sie richtet sich an all jene, die weder in Ausbildung noch in Beschäftigung sind, also lediglich mit Pflichtschulabschluss. Das sind rund 10.000 Jugendliche pro Jahrgang. Neu dabei: Ab 2016 gibt es dafür Verwaltungsstrafen für Erziehungsberechtigte. Diese werden, wie beim Schulschwänzen, bei über 400 Euro liegen. WKÖ ortet "guten Ansatz", aber meidet Pflicht Die Wirtschaftskammer (WKÖ) hält die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 für einen "guten Ansatz" - die Unternehmen selbst dürften aber nicht verpflichtet werden, diese Aufgabe zu übernehmen, so der Leiter der WKÖ-Abteilung für Bildungspolitik, Michael Landertshammer, in einer Aussendung. Richtige Adresse dafür seien die überbetrieblichen Ausbildungsstellen. "Gerade jene rund 10.000 Jugendlichen, die jährlich aus dem System fallen, da sie weder eine abgeschlossenen Schulausbildung noch einen Lehrabschluss vorweisen können, müssen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden, denn diese Jugendlichen sind die Sozialfälle von morgen", betonte Landertshammer. Als erste Anlaufstelle für diese "Problemfälle" sieht er aber nicht die Unternehmen, sondern die überbetrieblichen Stellen. Dazu gebe es noch die "Integrative Berufsausbildung" für lernschwächere Jugendliche. Gerade die Unternehmen möchten die Bundesjugendvertretung (BJV) und die Sozialistische Jugend (SJ) stärker in die Pflicht genommen sehen. Die BJV-Vorsitzende Johanna Tradnik wünscht sich eine stärkere Umsetzung des Ausbildungsrechts anstatt des Verordnens einer Pflicht. Strafen seien dabei die falsche Vorgehensweise. "Jugendlichen müssen Perspektiven und Chancen eröffnet werden", fordert auch SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi. Ähnlich ist auch der Tenor bem grünen Bildungssprecher Harald Walser: Grundsätzlich sei mehr Ausbildung zu begrüßen, so Walser, "mit Drohungen und Strafen wird das Ziel besserer Bildung für alle jedoch verfehlt." FPÖ grundsätzlich dagegen Ganz grundsätzlich gegen eine Ausbildungspflicht bis 18 wendet sich FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz: Für ihn ist der mit der Androhung einer Geldstrafe ausgeübte Zwang zur Ausbildung das Problem. 16-Jährigen werde ja auch das Wahlrecht eingeräumt und so Reife und Mündigkeit zugesprochen, die Zukunft des Gemeinwesens mitentscheiden können, argumentierte Rosenkranz.