Politik
"Kurz-Anbiederung!" Grünen-Urgestein schmeißt hin
Aus Protest gegen die Regierunglinie von Türkis-Grün kehrt ein Urgestein der Öko-Partei den Rücken. Er beklagt die "Anbiederung an Kurz".
Paukenschlag bei den Wiener Grünen! Peter Dvorsky, der die Grünen in Margareten aufgebaut hat, tritt aus der Partei aus, berichtet die "Presse". Nach fast drei Jahrzehnten kehrt er der grünen Fraktion im Bezirksparlament im fünften Bezirk den Rücken.
"Unüberwindbare Kluft"
Das Entsetzen bei den Weggefährten ist groß, sie fragen sich nach dem Grund. "Die Anbiederung der Grünen an Sebastian Kurz und seine türkise ÖVP ist für mich nicht mehr (mit)tragbar", so Dvorsky gegenüber der "Presse". "Vor allem seit Beginn der Corona-Krise hat sich das noch verdichtet."
Und weiter: "Ich war entsetzt, dass die Grünen im Parlament gegen die Fortsetzung der Hacklerregelung gestimmt haben." Was Demokratiepolitik, Sozialpolitik und Kulturpolitik angehe, habe sich zwischen seinen Idealen und der grünen Politik eine "unüberwindbare Kluft" aufgetan.
"Muss Konsequenzen ziehen"
Doch es ist nicht nur eine Proteststimme gegen die grüne Linie auf Bundesebene, wo die Partei zwar Klimaschutz umsetzen darf, dafür aber die Migrationspolitik der ÖVP mittragen muss, sondern auch eine niederschmetternde Nachricht in Hinblick auf die Wien-Wahl im Herbst. Dvorsky war bei der vergangenen Wahl 2015 Spitzenkandidat in Margareten.
Der "aktuelle Gipfel" für das Grünen-Urgestein sei gewesen, dass die Regierung Polizei und Bundesheer gegen möglicherwreise coronakranke Menschen einsetzen will: "Ich bin meinem Gewissen als gewählter Mandatar schuldig, aus diesem Fiasko die Konsequenzen zu ziehen."