Politik
Mädchen-Mord: Mehrheit für Abschiebung der Afghanen
"Heute" wollte von den Parteien wissen, ob straffällige Afghanen in ihre Heimat abgeschoben werden sollen. Die Parteien sind uneins und antworten so.
Ein mutmaßlicher Täter soll erst 16 sein, der andere 18 – einer in Grundversorgung, der andere in einem laufenden Verfahren. "Heute" fragte bei den Parlamentsparteien, wie mit straffälligen Asylwerbern umgegangen werden soll.
ÖVP gegen Abschiebestopp
"Mit mir gibt es definitiv keinen Abschiebestopp nach Afghanistan oder eine Aufweichung von Asylgesetzen gegenüber straffälligen Asylwerbern", so ÖVP-Chef Kurz. Er lehnt "falsch verstandene Toleranz" ab, kritisiert bei der Debatte um eine Traumatisierung der Tatverdächtigen eine "Opfer-Täter-Umkehr".
SPÖ für "null Toleranz bei Straffälligen"
Auch die SPÖ ist für Abschiebungen nach Afghanistan. Einschränkung aber: "Solange Sachverständige die Sicherheitslage positiv beurteilen." Beim aktuellen Fall verweist Sicherheitssprecher Einwallner auf bestehende Rückführungsabkommen mit Afghanistan – und stellt Innenminister Nehammer die Frage: "Warum wurde hier nicht gehandelt?"
Blaue mit "10-Punkte-Plan"
Eine "Abschiebungsoffensive" nach Afghanistan und Syrien ist einer von zehn Punkten, die FPÖ-Chef Kickl zur "Abwehr von Gewalttaten durch Asylanten" fordert. Zwei weitere: Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber, sofortiger Abbruch der Asylverfahren von straffälligen Asylwerbern.
Neos vertrauen Justiz
Wenn die beiden wegen Mordes verurteilt werden und die Abschiebung möglich ist, sind auch die Neos für die Außerlandesbringung. Hier sei das Asylrecht klar geregelt: "Das wird die unabhängige Justiz klären." "Schleunigst gelöst" gehöre das strukturelle Problem der Gewalt gegen Frauen.
Grüne verweisen auf "geltende Rechtslage"
Aus dem Grünen Parlamentsklub heißt es gegenüber "Heute" nur: "Es gilt die derzeit geltende Rechtslage und daran wird sich in naher Zukunft auch nichts ändern."