Steuern, Fußfessel, Bargeld
Babler-Plan: So will er Österreich umkrempeln
Die SPÖ startet offiziell ins Superwahljahr 2024. Am Samstag präsentierte Parteichef Babler in einer "Herz & Hirn"-Rede seine 24 Ideen für Österreich.
Von Nicolas Kubrak
SPÖ-Chef Andreas Babler beim Bundesparteirat in der Messe Wieselburg am 27. April 2024
FLORIAN WIESER / APA / picturedesk.com
Am Samstag wurde die Messe Wieselburg tiefrot. Grund dafür ist der SPÖ-Parteirat, bei dem Parteivorsitzender Andreas Babler seine lang erwartete "Herz und Hirn"-Rede für Österreich hielt, in der Hoffnung auf einen Turnaround für die SPÖ.
SPÖ-Chef Andreas Babler beim Bundesparteirat in der Messe Wieselburg am 27. April 2024.
FLORIAN WIESER / APA / picturedesk.com
"Österreich verdient bessere Regierung"
Dabei präsentierte Babler 24 Ideen seines Expertenrates für das Wahljahr 2024. "Während andere Parteien sich in eine Schlammschlacht begeben, arbeite ich mit Expertinnen und Experten an Lösungen für die Herausforderungen Österreichs. Österreich ist so ein tolles Land, es hat eine bessere Regierung verdient", betonte der SPÖ-Chef.
Österreich stehe vor einer Richtungsentscheidung, betonte Babler mehrmals. So warf er FPÖ und ÖVP vor, die 'Orbanisierung' Österreichs voranzutreiben. Deren Ziel sei die Destabilisierung des Rechtsstaates. Die SPÖ verstehe sich als Gegenmodell zu einer "Ellenbogengesellschaft".
"Heute" kennt Bablers Geheimplan für Österreich. Das sind die "24 Ideen für das Wahljahr 24" der Sozialdemokratie:
- 1
Wohnen: Mietbremse, Zinsbremse & Co.
Die Partei möchte das Wohnen wieder leistbar machen – dazu zählt eine Mietpreisbremse bis Ende 2026 oder eine Zinsbremse von maximal drei Prozent (bei 300.000 Euro). - 2
Gesundheit: garantierter Arzttermin in 14 Tagen
Bablers Ziel ist es, Österreichs Gesundheitssystem zu einem Vorbild für andere Länder zu machen. Inspiriert von skandinavischen Staaten soll das mit einem garantierten Arzttermin innerhalb zwei Wochen oder einer Aufstockung von Medizinstudienplätzen passieren. - 3
Frauengesundheit: kostenlose Periodeprodukte
Es sei eine "Respektlosigkeit", dass Frauen mehr für ihre Gesundheit ausgeben müssten als Männer. Daher will die Babler-SPÖ mehr Kassen-Gynäkologen, kostenlose Periodeprodukte sowie Säuglings-Erstausstattung. - 4
Lohntransparenz: Gehälter-Gleichberechtigung
"Frauen verdienen mehr Respekt", betonte der SPÖ-Chef. Er fordert, dass Unternehmen in Österreich Gehälter so offenlegen, dass ein Vergleich für Arbeitnehmer möglich ist. Bei ungleicher Bezahlung soll hart bestraft werden. - 5
Gegen Gewalt an Frauen: Fußfessel für Gewalttäter
Babler: "In Österreich soll keine Frau Angst haben". Eine Kernforderung der SPÖ ist dabei eine Fußfessel bei Gewalttätern, auch ein Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen soll her. - 6
Sicherheit: 4.000 mehr Uniformierte
Bei Österreichs Sicherheit dürfe nicht gespart werden. In einem ersten Schritt will die SPÖ 4.000 mehr Polizisten einstellen, bevor später eine größere Personaloffensive geplant ist. Auch die Berufsbedingungen sollen gebessert werden (Stichwort: Dienstrechtsreform). - 7
Pensionen: Keine Kürzungen, kein höheres Antrittsalter
Die Sozialdemokratie schließt eine Erhöhung des Antrittsalters aus – stattdessen tritt sie für eine "Pensionsgarantie" ein. Die "Angstmache von wirtschaftsliberaler Seite" müsse aufhören. - 8
Respekt für Ältere: Österreich-Cafés, "Community-Buddys"
Babler fordert "Österreich-Cafés" als Treffpunkte für Senioren in jeder Gemeinde. Gleichzeitig sollen Servicebeamte in Gemeinden als "Community-Buddys" Menschen persönlich treffen und unterstützen. Jede Person habe außerdem das Recht auf analoges Leben ohne Handy oder Laptop, so Babler. - 9
Österreich-Sparbuch: 3% Zinsen
Die SPÖ will ein "Österreich-Sparbuch" einführen: Wer ein Girokonto hat, soll auch ein gebührenfreies Sparprodukt bekommen – mit mindestens 3 Prozent Zinsen. - 10
Bargeld: Bargeld-Gesetz, mehr Bankomaten
Nach Nehammers Bargeld-Vorstoß im vergangenen Jahr legt nun die SPÖ nach: Sie fordert in jeder Gemeinde mindestens einen Bankomaten. Dazu sollen die Banken mit einem eigenen Bargeldversorgungsgesetz verpflichtet werden – und dafür auch die Kosten tragen. - 11
Arbeitsmarkt: Arbeitsplatz-Garantie für Österreich
"Wir können Langzeitarbeitslosigkeit abschaffen", sagte Babler. Eine Arbeitsgarantie in ganz Österreich soll her. Inspiriert hat sich die SPÖ dabei an der Marienthal-Jobgarantie. - 12
Integration: Integrationsjahr für Asylwerber
Die SPÖ will eine Migrationspolitik mit "Herz und Hirn". Eine Schlüsselmaßnahme ist dabei ein Integrationsjahr für Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit. Kompetenzchecks, Spracherwerb und berufliche Qualifizierung stehen dabei im Mittelpunkt. Für Jugendliche soll es den Ableger "Integrationsjahr Jugend" geben. - 13
Inklusion: Echter Lohn statt Taschengeld
Die SPÖ will, dass Menschen mit Behinderung echten Lohn erhalten – samt Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung. Ein Inklusionsfonds soll dafür her. - 14
Arbeitszeit: 4-Tage-Woche
Bablers Paradedisziplin ist die Forderung einer 4-Tage-Woche. Diese bedeute weniger Arbeitsbelastung, weniger Krankenstände und mehr Produktivität, so die SPÖ. "Die 4-Tage-Woche ist die Arbeitszeit der Zukunft." - 15
Kleinunternehmen: Respekt und Fairness
Auch Kleinunternehmen sollen sich in einer gerechten Wirtschaftswelt bewegen. So soll unter anderem der Selbstbehalt für Unternehmer beim Arztbesuch fallen. Bablers Prinzip: "Gleiche Beiträge, gleiche Leistung." - 16
KI: Entwicklungen "demokratisch kontrollieren"
Man dürfe bei Künstlicher Intelligenz nicht denselben Fehler machen wie bei Social Media. Die SPÖ will KI-Entwicklung und -Forschung fördern und demokratisch kontrollieren. Digitalisierung soll für alle gestaltet werden. - 17
Meine-Zeitung-Abo: "Medienbildung statt Fake News"
Mit einem neuen Abonnement-Modell soll der Medienstandort und der Zugang zu qualitätsvollem Journalismus gestärkt werden. 16- bis 30-Jährige können jährlich ein journalistisches Medium um bis zu 150 Euro gratis abonnieren. - 18
Kinderarmut: Aufwachsen ohne finanzielle Sorgen
Die SPÖ fordert eine Kindergrundsicherung, mit der jedem Kind in Österreich ein Aufwachsen ohne finanzielle Sorgen ermöglicht werde. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag sollen zusammengeführt werden und den alten Familienbonus Plus, aber in Zukunft für alle Kinder, inkludieren. - 19
Bildung: Gratis Kinderbetreuung
Ganztägige Bildung, ein gesundes Mittagessen, neue Unterrichtsweisen und Raum für Erholung und Freizeit sollen her. Die SPÖ will weiters einen Gratis-Kindergartenplatz ab dem 1. Lebensjahr. - 20
Tierwohl: "Produktkennzeichnung sofort"
Die Babler-Partei tritt für eine lückenlose Kennzeichnung der Haltungsmethode ein. Kleine Landwirtschaften gehören besser gefördert und die Art der Tierhaltung soll am Produkt gekennzeichnet werden. - 21
Öffentlicher Verkehr: Gratis Öffis für Kinder und Jugendliche
Junge Menschen sollen durch Gratis-Tickets die Öffi-Fahrer der Zukunft sein. Daher will Babler kostenlosen Öffi-Zugang für Unter-18-Jährige. - 22
Klima: Grüne Technologie "Made in Austria"
Die SPÖ verlangt eine öffentliche Förderstrategie samt staatlichen Beteiligungen. Ein Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro soll her – das Management soll die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) übernehmen. - 23
Unser Wasser: "Wir müssen es schützen"
Mit einer Wasserstrategie soll sichergestellt werden, dass bis 2050 genügend Wasser in Österreich vorhanden ist. "Unser Wasser ist ein großer Schatz. Wir müssen es schützen", so Babler. - 24
Gerechtigkeit: Millionärssteuer, Markteingriffe & Co.
Die SPÖ möchte den Wohlstand in Österreich gerecht verteilen.
Mit Millionärssteuern sollen die Steuern auf Arbeit gesenkt werden. Eine Taskforce im Finanzministerium soll dafür sorgen, dass auch große Konzerne ihre Steuern zahlen. Die Übergewinne von Energiekonzernen und Banken sollen abgeschöpft werden. Im Kampf gegen die Teuerung soll in den Markt eingegriffen werden: Mieten sollen bis 2026 eingefroren, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt werden.
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Auf den Punkt gebracht
- SPÖ-Parteichef Babler präsentiert 24 Ideen für Österreich im Superwahljahr 2024
- Die Leuchtturm-Projekte umfassen "ein breites Spektrum sozialdemokratischer Politik von Sicherheit, Pensionen, bis hin zu Maßnahmen für eine gerechte Landwirtschaftspolitik"
- Er betont, dass Österreich eine bessere Regierung verdient
nico
Akt.