Merkel: Österreichs Asylquote hat "viele überrascht"

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in Brüssel fast die ganze Nacht durchgearbeitet. Eines der Themen waren die von Österreich eingeführten Aslyquoten - ab Freitag gelten auch Tageslimits. Es gab auch eine Einigung auf einen Flüchtlingsgipfel mit der Türkei im März. Am Freitag werden außerdem die Verhandlungen über den Verbleib Großbritanniens in der EU fortgesetzt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in Brüssel fast die ganze Nacht durchgearbeitet. Eines der Themen waren die von Österreich eingeführten Aslyquoten -  in Kraft. Es gab auch eine Einigung auf einen Flüchtlingsgipfel mit der Türkei im März. Am Freitag werden außerdem die Verhandlungen über den Verbleib Großbritanniens in der EU fortgesetzt.  Der österreichische Beschluss zu Asylquoten habe "viele überrascht", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und hob hier besonders die Länder auf der Balkan-Route hervor. Hitzige Debatten beim Gipfel wollte sie nicht bestätigen. "Wir haben uns ausgetauscht", sagte sie. Faymann: "Gibt kein Aussetzen von irgendeinem Beschluss" Merkel zufolge wurde Österreich nicht wie Gerüchten zufolge aufgefordert, die Asylhöchstzahl vier Wochen lang oder bis zum nächsten EU-Gipfel auszusetzen. Dem widersprach auch Bundeskanzler Werner Faymann. "Es gibt kein Aussetzen von irgendeinem Beschluss", sagte er nach dem Ende der Gespräche. Merkel habe "keine ausgesprochene Freude" gehabt, fügte Faymann im Ö1-"Morgenjournal" hinzu. "Wir lassen uns von niemandem sagen, 37.500 sei wenig", unterstrich Faymann. Beim Gipfel habe es Kritik, aber auch Verständnis für die Position Österreichs gegeben. Die Österreicher seien keine "Wegdrücker", das Land könne aber "nicht das Asylrecht für ganz Europa tragen". Mögliche juristische Fragen der EU-Kommission, die Asylquoten für unvereinbar mit der Menschenrechtskonvention hält, werde Österreich beantworten. "Unsere Juristen haben sich das genauso gut überlegt", so Faymann. Gesprochen wurde auch über die Zusammenarbeit mit der Türkei. Es gebe "keine Alternative" dazu, stellte Kommissionschef Jean-Claude Juncker klar. Der mit der Türkei im November vereinbarte Plan, der auch eine Hilfszahlung von drei Milliarden Euro an die Türkei vorsieht, habe weiterhin Priorität. Im März soll ein gemeinsamer Gipfel mit der Türkei stattfinden. Noch keine Einigung beim Briten-Deal Thema sind auch die Verhandlungen mit Großbritannien über einen Verbleib in der EU. Es gab in der Nacht keine Einigung auf ein Reformpaket, um ein Ausscheiden der Briten zu verhindern. Gipfelchef Donald Tusk sprach von "einigen Fortschritten". Am Freitagvormittag werden die Staats- und Regierungschef erneut darüber beraten. Der britische Premier David Cameron habe angekündigt, dass er notfalls auch ohne Einigung nach Hause reisen werde. Tageslimits sind in Kraft Seit Freitag 8.00 Uhr sind zudem die Bereits zuvor angekündigten Tageslimits in Kraft. So sollen täglich nicht mehr als 80 Asylanträge an der Grenze angenommen, sowie 3.200 Personen über die Grenze gelassen werden. Die Zahlen sind die Vorgaben des neuen "Grenzmanagement" der Regierung, wie das Innenministerium berichtet.