Freigabe blockiert
Milliarden-Paket für Ukraine – Orban nennt Bedingung
Ungarn blockiert seit mehreren Wochen die Freigabe eines milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine. Nun nennt Orban seine Bedingung.
Seit Wochen blockiert die ungarische Regierung um Viktor Orban ein Hilfspaket der Europäischen Union. Die insgesamt 50 Milliarden Euro sollen der Ukraine zugutekommen. Nachdem die EU Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zugestimmt hatte, blockierte Orban die Hilfszahlung mit seinem Veto.
Jetzt hat Viktor Orban eine Bedingung genannt, unter der er das Hilfspaket für die Ukraine freigeben will. So fordert die ungarische Regierung von der EU, dass das Staatenbündnis die Hilfszahlungen an Kiew für jedes einzelne Jahr bewilligen soll.
Damit hätte Orban auch künftig die Möglichkeit, die Zahlungen mit seinem Veto zu verhindern. Zudem könnte er die Androhung, mit seinem Veto Zahlungen zu blockieren, auch als Druckmittel nutzen, um der EU Zugeständnisse zu entlocken.