Politik
Ministerin macht hunderte Mio. Euro gegen Putin locker
Am Mittwoch hat die Regierung ein neues Gas-Gesetz angekündigt, das hunderte Millionen für die Unabhängigkeit von Russland locker macht.
Der Ausstieg aus russischem Öl- und Gas soll nun mit Riesenschritten von statten gehen. Erste Schritte wurden bereits gesetzt: Die Einspeicherung der strategischen Gasreserve hat begonnen. Mit 5. Juni sind die österreichischen Speicher schon zu 35,4 Prozent gefüllt, bis zum nächsten Winter sollen es mindestens 80 Prozent werden.
Dazu kommt nun auch ein neues Gasdiversifizierungsgesetz, das Koalition heute im Energieausschuss eingebracht hat. Um die Abhängigkeit von russischem Erdgas weiter zu reduzieren braucht Österreich nämlich auch neue Lieferländer für Erdgas. Mit dem Gesetz sollen Gaslieferungen aus Ländern abseits von Russland gezielt gefördert werden.
Unternehmen die ihre Gasversorgung diversifizieren oder ihre Anlagen so umbauen, dass sie auch mit anderen Energieträgern wie Biomasse oder Öl betrieben werden können, sollen eine finanzielle Unterstützung bekommen. Von 2022 bis 2025 wird die Bundesregierung jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
"Unabhängigkeit steht auf dem Spiel"
"Wir müssen raus aus russischem Erdgas. Damit uns das gelingt, brauchen wir Gaslieferungen aus anderen Ländern. Und zwar so rasch wie möglich", lautet die Ansage von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). Sie nimmt alle Beteiligten in die Pflicht.
„"Russland verwendet Energielieferungen, um uns mit hohen Preisen unter Druck zu setzen, wir spüren wie verletzlich wir sind. Vor uns liegt ein Kraftakt, der uns alle noch sehr fordern wird“ – Leonore Gewessler“
Um den Umstieg noch schneller voranzutreiben wird nun diese Finanzspritze positioniert: "Wer Gas kauft, das nicht aus Russland bekommt, kann in Zukunft gezielt gefördert werden. Denn wenn uns dieser Umstieg nicht gelingt, steht die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung am Spiel."
Gleichzeitig betont Gewessler, die auch Klimaschutzministerin ist, dass der Umstieg von fossilen Energien auf Erneuerbare Energien aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse weiter absolute Priorität für Österreich hat.