Nach Silvester-Urlaub darf gewählt werden

Sollte die Regierung an chronischem Zank zerbrechen, sind Neuwahlen der letzte Ausweg. Rein technisch könnte schon ab dem 11. Jänner 2022 zu den Urnen gerufen werden. Vorgeschrieben ist jedenfalls:

➤ Zuerst muss der Nationalrat seine vorzeitige Auflösung beschließen oder vom Bundespräsidenten entlassen werden. Das wäre (rein theoretisch) schon heute möglich.

➤ Dann muss die Bundesregierung die Wahl per Verordnung ausschreiben und vom Hauptausschuss des Nationalrats genehmigen lassen. Bis alles im Bundesgesetzblatt steht und in Kraft tritt, vergeht eine Woche. Das wäre am 22. Oktober. 

➤ Danach legt die Regierung per Gesetz einen Stichtag fest. Zwischen Stichtag und Wahltag müssen laut Geschäftsordnungsgesetz 81 Tage liegen. Am 82. Tag muss gewählt werden, das wäre der 11. Jänner 2022.

➤ Da aber keine Partei Interesse an einem Weihnachts-Wahlkampf hat, bleibt nur das Frühjahr. Auch der Herbst fällt aus: Da wird schon ein neuer Bundespräsident gewählt. Und beide Wahlgänge an einem Tag sind gesetzlich verboten.