Politik
Nationalrat verlängert Covid-Sonderregeln bis Ende 2021
Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch gleich mehrere Corona-Sonderbestimmungen bis Ende des Jahres verlängert.
Das Parlament gab am heutigen Mittwoch im Rahmen der aktuellen Nationalratssitzung Grünes Licht für eine Verlängerung von mehreren Corona-Sonderbestimmungen im Verwaltungs-, Justiz- und Medienbereich. Sie sollen nun bis Jahresende Gültigkeit haben.
Dabei geht es laut Parlamentsdirektion etwa um den Einsatz von Videotechnologie bei Gerichts- und Verwaltungsverfahren, Auflagen für Lokalaugenscheine und die Ermächtigung, Beschlüsse gegebenenfalls im Umlaufweg bzw. per Videokonferenz zu fassen. Zudem werden Entscheidungen auf Gewährung von Unterhaltsvorschuss noch bis Ende des Jahres gebührenfrei sei.
Otto Normalbürger ist davon in den meisten Fällen nicht direkt betroffen. Die Sonderbestimmungen gelten etwa in Gemeinderäten, dem Ministerrat der Bundesregierung sowie diverse Gremien im Kommunikationsbereich wie etwa der ORF-Stiftungsrat und der KommAustria.
Gestrichen
Aber nicht alle Regeln werden verlängert: Die Möglichkeit, Tagsatzungen, Verhandlungen und Gläubigerversammlungen in Exekutions- und Insolvenzverfahren per Video abzuwickeln, läuft gemäß dem Antrag hingegen Ende Juni aus.