Wien
Spionage! Wien verbannt Russen-Diplomaten
Die Aktivität russischer Diplomaten und mögliche Spionage haben Österreich viel Kritik eingebracht. Nun wurden vier von ihnen ausgewiesen.
Österreich steht derzeit besonders in der internationalen Kritik. Als eines der wenigen Länder liefert man keine Waffen an die Ukraine, zeitgleich machen zahlreiche Unternehmen noch gute Geschäfte in Russland und fahren so Rekord-Gewinne ein. Andererseits gilt Wien auch als Spionage-Hochburg.
Was genau nun passiert ist, ist noch unklar. Jedenfalls sah sich das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten veranlasst, betreffend vier russischen Diplomaten in Wien harte Schritte zu ergreifen.
Botschafts-Mitarbeiter jetzt personae non gratae
Zwei Diplomaten der russischen Botschaft haben mit ihrem diplomatischen Status unvereinbare Handlungen gesetzt. Sie wurden daher gemäß Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zu unerwünschten Personen (personae non gratae) erklärt.
Zwei weitere Diplomaten der russischen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen haben mit dem Amtssitzabkommen unvereinbare Handlungen gesetzt. Sie wurden daher ebenfalls zum Verlassen des Gebietes der Republik Österreich aufgefordert.
Die betroffenen russischen Diplomaten müssen spätestens binnen einer Woche, das heißt mit Ablauf des 8. Februar 2023, das Bundesgebiet verlassen.