Politik
ÖVP sieht Vorwürfe "einstürzen wie ein Kartenhaus"
In der Causa Novomatic sieht die ÖVP die Vorwürfe "einstürzen, wie ein Kartenhaus". Für alle anderen Parteien ist die Sachlage nicht so eindeutig.
Die Causa rund um einen möglichen Bestechungsverdacht in der Causa Novomatic spaltet die österreichische Innenpolitik. Für die ÖVP ist klar und erwiesen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. Die anderen Parteien, auch der grüne Koalitionspartner, sehen das als (noch) nicht erwiesen an und kritisieren die ÖVP mitunter scharf.
Am Montag preschte ÖVP-Klubobmann August Wöginger vor. Angesichts der eidesstattlichen Erklärung von Ex-Novomatic-Aufsichtsratsmitglied Martina Kurz bezüglich eines Kalendereintrags. Sie und nicht Bundeskanzler Sebastian Kurz hätte sich im Juli 2017 mit Novomatic-Eigentümer Johann Graf getroffen. Wöginger sieht anhand dieser Erklärung, die Argumentationsgrundlage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einstürzen, wie ein Kartenhaus.
Grüne orten "Nebelgranate"
Nina Tomaselli (Fraktionschefin der Grünen im Ibiza-U-Ausschuss) erklärte am Donnerstagabend allerdings, dass es sich bei der Causa "Graf-Kurz" um einen absoluten Nebenschauplatz handle. Die ÖVP fahre die Strategie "Angriff ist die beste Verteidigung. Der Nachteil an der Strategie: Sie ist ziemlich durchsichtig". Für sie handle es sich um eine "Nebelgranate". SPÖ-Mandatar Jan Krainer sieht als erwiesen an, dass die ÖVP gerne "indirekte Spenden" on der Novomatic bekommen hat. Also Geldleistungen über Vereine oder Kostenübernahmen etwa.
Einen Angriff auf die ÖVP startete auch die führende Neos-Kraft im Ibiza-U-Ausschuss, Stefanie Krisper. Den Angriff auf die "unabhängige Justiz" der ÖVP bezeichnet sie als "letztklassiges Verhalten". Das Verhalten einer ehemals staatstragenden Partei sei für sei "unfassbar". Harsche Worte findet auch der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl. Via Aussendung vermutete er, dass die Nerven in der ÖVP blank lägen. Das Verhalten der ÖVP sei von Machtgier und Wehleidigkeit geprägt. Die ÖVP verliere den letzten Anstand.
Der im Fokus der Causa stehende Finanzminister Gernot Blümel selbst übt keine Kritik am Vorgehen der WKStA. Er nannte die Zusammenarbeit mit dieser "sensibel und professionell". Er wolle keine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung einlegen, auch um die Ermittlungen nicht zu verzögern.