Politik
Parlaments-Website kollabiert wegen Freitesten-Gesetz
Viele Bürger wollen ihre Meinung zum "Freitesten"-Gesetz abgeben. Das können sie aufgrund des großen Andrangs aber nicht.
Bekanntlich plant die türkis-grüne Bundesregierung, dass man sich aus dem Lockdown Mitte Jänner "freitesten" muss, alle anderen haben eine Woche länger Hausarrest. Auf der Website des Parlaments können Bürger Stellungnahmen dazu abgeben – und diese Möglichkeit wird rege genutzt.
Alleine in der Nacht auf Sonntag wurden mehr als 3.000 Stellungnahmen eingebracht, die Website war teils nicht erreichbar. Auch derzeit ist sie zusammengebrochen.
Kritik der Opposition
"Tausende Bürger werden derzeit durch die unzulänglichen Serverkapazitäten des Parlaments an ihrer Mitsprache im Begutachtungsverfahren der neuen Corona-Gesetze gehindert", kritisierte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl (FPÖ). Gestern praktisch den ganzen Tag lang und auch heute Früh sei die für die Abgabe der Stellungnahmen eingerichtete Webseite nicht erreichbar gewesen. "Ich habe dazu bereits rund 500 Mails von enttäuschten und empörten Bürgern erhalten", so Kickl. Er fordert eine Verlängerung der Begutachtungsfrist.
Das sehen auch die Neos so. "Seit gestern früh erreichen uns Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern, die gegen das Gesetz und die lächerlich kurze Begutachtung protestieren. Diese Welle des Bürgerprotestes zeigt, dass der Gesundheitsminister das Gesetz grundlegend überarbeiten und eine ordentliche Begutachtung sicherstellen muss", so der stellvertretende Parteichef Nikolaus Scherak in einer Aussendung.