Österreich
Parndorf verliert Rechtsstreit um 3. Piste
Die Gemeinde Parndorf stand über ein Jahr lang mit dem Flughafen Wien-Schwechat in einer juristischen Auseinandersetzung. Der Flughafen bekam Recht.
Die dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat wird kommen. Was der Bundesverwaltungsgerichtshof bereits im März 2019 entschied, wurde nach einer Klage der Gemeinde Parndorf bestätigt. Parndorf argumentierte bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) übergangen worden zu sein. In sämtlichen Instanzen blitzte Parndorf ab. Zunächst urteilte das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2019, dass die Kundmachung zur UVP gesetzeskonform vonstatten ging. Außerdem sei die Gemeinde auf Grund der Entfernung zum Flughafen nicht als betroffen anzusehen.
Österreichische Instanzen sind ausgeschöpft
In einem weiteren Erkenntnis bestätigte dann der Verfassungsgerichtshof diese Entscheidung. Zu guter Letzt wies auch der Verwaltungsgerichtshof die Revision Parndorfs zurück und entschied erneut, dass der Bau der dritten Piste rechtens ist. Somit sind alle Rechtsmittel in Österreich ausgeschöpft. Denkbar ist nun nur noch der Gang vor ein europäisches Gericht. Ob es dazu kommen wird, ist unklar. Der Bürgermeister Wolfgang Kovacs (Liste Parndorf) will den Gemeinderat darüber entscheiden lassen, ob sich der finanzielle Aufwand lohnt.