Coronavirus
Polizei gegen Impf-Kontrollen – jetzt kontert Mückstein
Wer kontrolliert die Impfpflicht? Die Polizeigewerkschaft will nicht so recht, dass es ihre Kollegen tun. Nun spricht Minister Mückstein Klartext.
Ab Anfang Februar wird es eine Impfpflicht in Österreich geben. Die Frage, wer diese dann allerdings kontrollieren soll, ist aktuell heiß umstritten. Seitens der Polizeigewerkschaft will man diese Funktion nicht übernehmen. Die Polizei wehrt sich entschieden gegen diese unbeliebte Aufgabe. Die Uniformierten wollen bei der Bevölkerung nicht immer die "Buhmänner" sein, heißt es im Ö1-Journal. Für solche Kontrollen seien die Gesundheitsbehörden zuständig, meinen Personalvertreter.
Der Vizechef der Polizeigewerkschaft FSG-Vertreter Hermann Greylinger führt aus, dass die allgemeine Stimmung der Bevölkerung der Polizei gegenüber schon jetzt nicht gut sei. Es könne nicht sein, dass diese unliebsamen Aufgaben immer nur an die Polizei abgeladen werden. Vielmehr seien die Gesundheitsbehörden dafür verantwortlich, fordert er.
"Klarer gesetzlicher Auftrag"
Gänzlich anders sieht dies Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) zum Thema Jugendarbeitslosigkeit, zeigte der studierte Mediziner kein Verständnis für diese Forderung.
Alleine seit vergangener Woche seien in Österreich 200.000 Routinekontrollen, etwa im Rahmen von Verkehrskontrollen oder solche des Ungeimpften-Lockdowns betreffend, der Polizei durchgeführt worden. "Dafür möchte ich mich bedanken", so Mückstein. Dass nun ab 15. März diese Routinekontrollen auch um die Überprüfung des Impfpflicht-Gesetzes erweitert werden, hält der Politiker für eine "machbare Aufgabe" in einem "vertretbaren Ausmaß".
Der Grünen-Politiker weist die Forderung zurück, dass die Gesundheitsbehörden für eine Überprüfung zuständig seien. Die Polizei habe einen klar geregelten gesetzlichen Auftrag, Gesetze in Österreich zu kontrollieren. Bevor es allerdings zu Kontrollen und Strafen kommt, werde es allerdings zunächst noch "eine Phase der Information und Aufklärung" geben, so Mückstein. In Schreiben an die Bevölkerung soll noch einmal auf die Impfpflicht aufmerksam gemacht werden. Wichtig sei zu betonen, dass sich jeder Mensch ein kostenlose Impfung abholen könne, so Mückstein abschließend.