Politik
Razzia! Das nahm Justiz beim Ibiza-Anwalt mit
Am Dienstag wurden Kanzlei und Privatwohnung des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers von Polizei und Staatsanwaltschaft Wien auf den Kopf gestellt.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat am heutigen Mittwoch Medienberichte bestätigt, wonach am Vortag bei dem Wiener Rechtsanwalt M. von der "Soko Ibiza" Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Im Visier der Ermittler standen dabei M.s Kanzlei in der Wiener Innenstadt und Privatwohnung. Der Jurist hat bereits früher zugegeben, in das Ibiza-Video als "investigativ-journalistisches Projekt" involviert gewesen zu sein.
Da Rechtsanwälte als besonders geschützte und zur Aussageverweigerung berechtigte Berufsgruppe zählen, wurde für die Razzien auch ein Vertreter der Rechtsanwaltskammer beigezogen. Anschauen verboten Dabei wurden insbesondere Mobiltelefone und elektronische Datenträger wie USB-Sticks und Festplatten sichergestellt. Die darauf gespeicherte Daten dürfen die Ermittler aber noch nicht einsehen, da Rechtsanwälte durch § 112 StPO gegen die Sicherstellung Widerspruch erheben können. Aufgrund dieses bereits gestellten Antrages sind die sichergestellten Unterlagen und Datenträger vorerst zu hinterlegen und dürfen von Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei nicht eingesehen werden, solange das Gericht nicht darüber entschieden hat. Die Bilder des Tages
(red)