Wirtschaft
Reformen: Kocher gegen höhere Arbeitslosengeld-Beiträge
Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) will hinsichtlich der Reform der Arbeitslosenversicherung nicht an der Höhe der Beiträge drehen.
Im September gab Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) den Startschuss für eine Reform der Arbeitslosenversicherung. Er versprach eine breite Beteiligung aller Beteiligten im Rahmen mehrerer Diskussionen. Bis Dezember soll es erste Zwischenergebnisse geben. Die Ausarbeitung der Gesetzesänderungen soll dann kommendes Jahr im ersten Quartal erfolgen, ein Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform ist noch für 2022 bzw. 2023 geplant.
In einer solchen Diskussionsveranstaltung in Wien am Dienstag kündigte der Minister an, bei der Reform der Arbeitslosenversicherung nicht an der Höhe der Beiträge drehen zu wollen. Im europäischen Vergleich seien diese nämlich hoch, würden aber in den meisten Jahren dennoch nicht ausreichen, so Kocher.
„"Nicht im Interesse der Beschäftigten"“
Mit sechs Prozent des Gesamteinkommens sei die Abgabe aber seit Langem unverändert. Wegen höherer Lohnnebenkosten wäre eine Erhöhung auch nicht im Interesse der Beschäftigten.
Laut den beiden Arbeitsrechtsprofessorinnen Susanne Auer-Mayer (Institut für Österreichisches und Europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht, WU Wien) und Elisabeth Brameshuber (Institut für Arbeits- und Sozialrecht, Uni Wien) sieht das Gesetz zur Arbeitslosenversicherung aber grundsätzlich vor, dass die Beiträge zu erhöhen sind, wenn die Einnahmen nicht mehr die Ausgaben decken.
„Minus wegen Kurzarbeitsregelung“
Brameshuber stellte allerdings klar, dass dabei aber aber Möglichkeiten zur Kreditaufnahme des AMS und andere Einnahmemöglichkeiten zu berücksichtigen seien. Außerdem gebe es offensichtlich einen gesellschaftlichen Konsens, dass die Beiträge nicht erhöht werden sollen, stellte sie weiter fest.
Wegen der enormen Kurzarbeit habe es ein Minus von über acht Milliarden Euro gegeben, erläuterte Kocher und verwies darauf, dass immer klar gewesen sei, dass das über das allgemeine Budget gezahlt wird.
„"Aktive Arbeitsmarktpolitik"“
Im Grunde verfolgt Kocher das Ziel, mehr "in Richtung aktive Arbeitsmarktpolitik zu gehen". Konkret heißt das: Geld für Qualifizierung und somit für Vermeidung von Arbeitslosigkeit ausgeben, um so bei der passiven Arbeitslosenhilfe, also dem Arbeitslosengeld, zu sparen.