"Regierung soll fertig arbeiten" – Wirbel um Neuwahlen

Schon beinahe die gesamte Regierungsperiode gibt es immer wieder Rufe nach vorgezogenen Neuwahlen. Kurz vor Ende der Legislaturperiode werden sie nun wieder laut. Denn obwohl der Wahltermin für Ende September angesetzt ist, kann es manchen wohl nicht schnell genug gehen. Ein Wahltermin noch vor dem Sommer wird derzeit heftig diskutiert. 

Gemeinsamer Termin könnte Wähler verwirren

"Heute" hat dazu passend vor dem Parlament in Wien nachgefragt. "Ich bin eigentlich dafür, es sollte im Herbst gewählt werden, wie geplant", meint etwa Renate. Die 60-Jährige will vor allem keinen Bundeskanzler Kickl. "Politiker sollten ihre Arbeit seriös machen", so Renate. 

Auch Emmerich hält wenig davon, die Nationalratswahl vorzuverlegen. "Ich bin der Meinung, die Regierung sollte bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten. Es gibt glaub’ ich noch einiges zu tun und da brauchen sie die Zeit dafür", so Emmerich. Der 70-Jährige war selbst Politiker und ist auch nicht dafür, die Termine für EU- und Nationalratswahl zusammenzulegen, wie es oft diskutiert wird: "Ich glaube, das könnte die Leute unter Umständen ein bisschen durcheinander bringen. Also ich finde es vernünftiger beide Wahlen zu trennen."

"Würde zu jedem Termin wählen gehen"

Nicht ganz so streng sieht es Lukas. Dem 18-Jährigen ist es eher egal, ob man im September oder schon vor dem Sommer wählt. "Bis zum Herbst haben die jeweiligen Parteien natürlich noch mehr Zeit, sich gut aufzustellen, was für die eine oder andere sicher wichtig ist, (...) aber eigentlich ist es mir egal. Ich würde auf jeden Fall bei beiden Terminen wählen gehen", so Lukas. 

Egal zu welchem Termin wählen gehen würde auch Kurt. Der 70-Jährige ist zwar überrascht von der Idee, die Wahl nah vorne zu verlegen, aber "es wäre mir eigentlich egal, wenn das so stattfinden würde". Auch eine Zusammenlegung mit der EU-Wahl hält er für eine gute Idee. "Das würde Ressourcen sparen", so Kurt. 

"Finde 'Hauruck-Aktionen' nicht gut!"

Deutliche Worte zu einem potenziell früheren Termin findet auch Helmut. "Nein. Der Nationalrat wird für eine Periode gewählt und die sollen sie auch fertig arbeiten. Andere können ja auch nicht zur halben Zeit einfach davonlaufen", so der 75-Jährige. 

Auch Petra ist nicht für einen verfrühten Wahltermin. "Es ist glaub’ ich momentan ein Zeitraum, wo die Bürger wirklich überlegen müssen. Es hat sich so viel getan in letzter Zeit, wo man sich wirklich mal eine Meinung bilden muss (...) und dafür braucht man Zeit. Und ich finde das überhaupt nicht gut, wenn man da jetzt 'Hauruck-Aktionen' startet und das vorverlegt", so die 53-Jährige. Auch für eine Zusammenlegung der Wahlen ist sie nicht. "Ich bin dafür dass die Leute ihr Wahlrecht nutzen, aber zwei Wahlen auf einmal ist wahrscheinlich too much", meint sie. 

Die Bilder des Tages