Repräsentantenhaus lehnt Trumps Notstand ab

Das US-Repräsentantenhaus hat gegen den von Präsident Donald Trump ausgerufenen Notstand zum Bau einer Grenzmauer gestimmt. Die von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Kongresskammer votierte am Dienstag mit 245 zu 182 Stimmen für eine entsprechende Resolution. Auch 13 Abgeordnete von Trumps Republikanern stimmten für den Text. Um den Notstand tatsächlich zu beenden, ist auch ein Beschluss des Senats erforderlich. Obwohl dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, könnte die Resolution auch diese Kongresskammer passieren. Veto Der Präsident dürfte in diesem Fall aber erstmals in seiner Amtszeit ein Veto einlegen. Dieses lässt sich nur mit Zweidrittelmehrheiten des Kongresses aushebeln.

Trump hatte den Notstand am 15. Februar ausgerufen, nachdem ihm der Kongress die Finanzmittel für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko verweigert hatte. Er will die Milliardensummen nun unter Umgehung des Parlaments aus bereits bestehenden Haushaltsposten abzweigen. Für dieses Vorgehen wurde er auch in den eigenen Reihen kritisiert.

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(chk/afp)