Im Wahllokal

Boris Johnson wird sein eigenes Gesetz zum Verhängnis

2022 führte der ehemalige britische Premier Johnson den Elections Act ein: Demnach darf nur wählen, wer im Wahllokal einen Ausweis vorzeigen kann.

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Boris Johnson wird sein eigenes Gesetz zum Verhängnis
Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson kam ohne seinen Ausweis im Wahllokal an. (Archivbild)
JUSTIN TALLIS / AFP / picturedesk.com

Als britischer Premierminister hatte Boris Johnson die Regel eingeführt, dass man sich bei Wahlen mit einem Ausweis identifizieren muss. Doch nun hat der konservative Politiker offenbar sein eigenes Gesetz vergessen.

Johnson sei bei der Kommunalwahl am Donnerstag ohne ein Ausweisdokument am Wahllokal aufgetaucht, berichtete der Sender Sky News am Donnerstag. "Die Mitarbeiter des Wahllokals waren gezwungen, den ehemaligen Premierminister abzuweisen, nachdem er zunächst nicht die Gesetzgebung befolgt hatte, die er während seiner Amtszeit in der Downing Street eingeführt hatte", hieß es.

Wahl des "Police and Crime Comissioner"

Johnson wollte demnach in South Oxfordshire seine Stimme abgeben, wo er mit seiner Familie in einem denkmalgeschützten Anwesen lebt. Dort wurde über das Amt des "Police and Crime Commissioner" abgestimmt, einen politischen Posten für die Aufsicht über die örtliche Polizeibehörde.

Johnsons Sprecher dementierte den Bericht nicht, sagte aber, der ehemalige Premier habe seine Stimme abgegeben. Am Morgen hatte der 59-Jährige bei X zur Wahl der Konservativen Partei seines Nach-Nachfolgers Rishi Sunak aufgefordert.

"Elections Act" trat 2022 in Kraft

Unter Johnson war 2022 gegen starke Kritik der "Elections Act" eingeführt worden. Das Gesetz schreibt vor, sich mit einem offiziellen Foto-Dokument wie Reisepass oder Führerschein auszuweisen. Nach Ansicht von Gegnern diskriminiert die Regelung ärmere und ältere Menschen sowie Mitglieder von Minderheiten, die seltener einen Ausweis haben.

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    Andreas Tischler / Vienna Press

    Auf den Punkt gebracht

    • Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson wurde bei den Kommunalwahlen ohne Ausweis im Wahllokal abgewiesen, obwohl er selbst das Gesetz eingeführt hatte, das die Vorlage eines Ausweises beim Wählen vorschreibt
    • Johnson wollte seine Stimme in South Oxfordshire abgeben, wurde aber ohne Ausweisdokument abgewiesen
    • Das Gesetz, das 2022 in Kraft trat, erfordert die Vorlage eines offiziellen Foto-Dokuments wie Reisepass oder Führerschein, was von Kritikern als diskriminierend gegenüber ärmeren und älteren Menschen sowie Minderheiten angesehen wird
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