Wirtschaft

Rom will Schuldenerlass von 250 Milliarden Euro

Italiens künftige Koalition stellt Forderungen an die Europäische Zentralbank: Rom will 250 Mrd. Euro Schulden einfach streichen.

13.09.2021, 20:40
Teilen
Luigi Di Maio (m) von der 5-Sterne-Bewegung will Premier werden und die EZB schröpfen.
Bild: Reuters

Das neue Regierungsbündnis in Italien ist noch nicht einmal im Amt, hat aber schon enorme Wünsche. Die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega wollen laut einem Entwurf für ein Koalitionsabkommen die Europäische Zentralbank auffordern, Italien Schulden in Höhe von 250 Milliarden Euro zu erlassen. Das Papier, das der "Huffington Post Italia" vorliegt, sieht zudem eine Neuverhandlungen von Italiens Beitrag zum EU-Budget, das Ende der Russlandsanktionen und die Zurücknahme einer Rentenreform von 2011 vor. Des weiteren sollen in der EU Vorkehrungen getroffen werden, die es erlauben, aus der Währungsunion auszutreten. "Alte Version" 5 Sterne und Lega erklärten, bei dem Entwurf vom 14. Mai handele es sich um eine alte Version, die inzwischen umfassend geändert worden sei. Insbesondere werde der Euro nicht infrage gestellt.

Die beiden Parteien kommen bei der Bildung einer neuen italienischen Regierung nur schleppend voran. Zur Uneinigkeit darüber, wer neuer Ministerpräsident werden soll, kommen inhaltliche Differenzen insbesondere bei den Haushaltsregeln der Europäischen Union. Präsident Sergio Mattarella gab Insidern zufolge den Parteien bis kommende Woche Zeit. Höchste Staatsverschuldung Italien gehört zu den Länder mit der höchsten Staatsverschuldung in Europa. Mit der Bitte um Schuldenerlass bei der EZB würden zehn Prozentpunkte des Schuldenbergs wegfallen. (red)