"Russland sollte für Krieg mit seinem Vermögen bezahlen"

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vor den Vereinten Nationen eine Bestrafung Russlands für den Angriffskrieg gegen sein Land verlangt. "Es wurde ein Verbrechen gegen die Ukraine begangen, und wir fordern eine Bestrafung", sagte Selenski am Mittwoch in einer Videobotschaft vor der UN-Vollversammlung in New York. Russland müsse bestraft werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die es die Ukraine gestürzt habe. In dem Konflikt könne es keine neutrale Haltung geben: Wer von Neutralität spreche, wenn menschliche Werte und Frieden angegriffen werden, sei in Wirklichkeit gleichgültig.

Der russische Angriffskrieg dominiert die diesjährige Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Selenski war der einzige von insgesamt mehr als 140 Staats- und Regierungschefs, der sich dort per Videobotschaft äußerte. Er hatte wegen des russischen Angriffskriegs eine Ausnahmegenehmigung von dem Gremium dafür erhalten. Für seine Rede bekam er enthusiastischen Applaus – dies kommt in der Vollversammlung selten vor. Die Vertreter Russlands blieben anders als die meisten Vertreter der 193 Mitgliedstaaten sitzen.

"Wir können das schaffen, aber wir brauchen Zeit"

Der Präsident nutzte seine Ansprache, um von der Weltgemeinschaft weitere militärische Unterstützung für sein Land zu fordern. "Wir können die ukrainische Flagge auf unser gesamtes Territorium zurückbringen, wir können das mit Waffen schaffen, aber wir brauchen Zeit", sagte Selenski. Sowohl für die Verteidigung als auch für den Angriff sei mehr Unterstützung nötig, auch weitere finanzielle Hilfen brauche es. Die Ukraine wehrt sich seit dem 24. Februar gegen die russische Invasion und hatte zuletzt große Gebiete von den Besatzern zurückerobern können.

Selenski forderte auch weitere Visa-Restriktionen für russische Bürger. Sie sollten nicht die Möglichkeit haben, zum Einkaufen und Urlauben in andere Länder zu reisen, verlangte er. Die Ukraine wolle auch einen internationalen Entschädigungsmechanismus durchsetzen und hoffe hier auf die Unterstützung der Vereinten Nationen. "Russland sollte für diesen Krieg mit seinem Vermögen bezahlen", sagte er.

Dass der Krieg nicht nur eine Gefahr für sein eigenes Land darstelle, machte Selenski mit einer eindringlichen Warnung angesichts der Lage am umkämpften ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja deutlich. Das russische Vorgehen dort "macht Sie alle zu einem Ziel", sagte Selenski. Die "russische Strahlenerpressung ist etwas, das jeden Einzelnen von Ihnen betreffen sollte", denn niemand werde einen Impfstoff gegen die Strahlenkrankheit haben.

Russland sei nicht an Gesprächen interessiert

Das Kernkraftwerk Saporischschja steht seit Anfang März unter russischer Kontrolle. Mit seinen sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5.700 Megawatt ist es das größte Atomkraftwerk in Europa. Moskau und Kiew lasten sich den Beschuss der Anlage gegenseitig an. Eine Häufung von Vorfällen, die zur Abschaltung von Reaktoren und Stromausfällen führten, hatte international die Sorge vor einer Atomkatastrophe erhöht.

An Friedensgesprächen ist Russland nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten nicht ernsthaft interessiert. "Sie reden über die Gespräche, aber sie kündigen eine militärische Mobilisierung an. Sie reden über die Gespräche, aber sie kündigen Scheinreferenden an", sagte Selenski mit Blick auf die jüngsten Ankündigungen der russischen Führung um Präsident Wladimir Putin. Sein Fazit: "Russland will Krieg."