Schallenberg unterstützt Putin-Haftbefehl voll und ganz

Der Donnerstag, an dem die 207. Sitzung des Nationalrats über die Bühne geht, stand eingangs ganz im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Vor Sitzungsbeginn gab es eine virtuelle Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, die von der FPÖ boykottiert und einer Mehrheit der SPÖ versäumt wurde.

Im Anschluss gab es zu Sitzungsbeginn eine Fragestunde mit Außenminister Alexander Schallenberg, die wiederum die Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zum Inhalt hatte. Österreich gehöre zur Kerngruppe von 33 Staaten, die einen Sondergerichtshof für diesen Akt der Aggression unterstützen, erläuterte er.

Haftbefehl "richtiges Signal"

Nun hat der Internationale Strafgerichtshof bekanntlich sogar einen lebenslangen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Schallenberg hatte damit bereits vergangenes Jahr gerechnet, erläuterte er auf Nachfrage. "Es ist für mich ein klares Signal: Niemand steht über dem Recht." Das gelte auch für Staatsoberhäupter.

Man dürfe nicht vergessen, dass Anlass dafür rund 16.000 Kindesentführungen sind. "Ich denke, der Anlassfall ist geeignet und ich halte das für ein sehr richtiges Signal." Die seitens Russlands angekündigte Stationierung von Atomwaffen in Belarus wertete er als eine inakzeptable und verantwortungslose Eskalationsstufe. 

Man dürfe dabei aber auch andere Krisen nicht vergessen, etwa die Menschenrechtssituation im Iran. Beim Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien zeigte er Einigkeit mit Innenminister Gerhard Karner. wenngleich die Entscheidung über Nacht passierte, sei es notwendig gewesen, weil der Schengenraum derzeit ein "dysfunktionales System" sei.