Schwulen-Gesetz: Heftige Ungarn-Kritik aus Kurz-Umfeld

"Das ist eine Schande." Mit diesen Worten kritisierte Ursula von der Leyen das umstrittene Anti-LGBTQI-Gesetz in Ungarn scharf. Dieses verbietet etwa Bildungsprogramme zu Homosexualität sowie "Werbung" von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.

Menschen werden diskriminiert

Das Gesetz, so von der Leyen, diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. "Es verstößt gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, Menschenwürde, Gleichheit und den Respekt für Menschenrechte", so die Präsidentin. Und: "Bei diesen Prinzipien gehen wir keine Kompromisse ein. Ich werde alles, was in meiner Macht steht, tun, um sicherzustellen, dass diese Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU geschützt sind."

"Grenzüberschreitung"

Am Dienstag haben 14 EU-Staaten die Kommission aufgefordert, dagegen vorzugehen. Österreich schließt sich den Ländern nun doch an. Regierungschef Sebastian Kurz stellte sich hinter Kommissionspräsidentin Von der Leyen. Aus dem Umfeld des Kanzlers hieß es dass mit dem Gesetz eine "Grenzüberschreitung" passiert sei, die man so nicht mehr akzeptieren könne, berichtet der "Kurier". SPÖ und Neos hatten zunächst kritisiert, dass sich Österreich nicht gleich der Ungarn-Kritik angeschlossen habe.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat bei einem Treffen der EU-Europaminister das umstrittene Gesetz hingegen verteidigt. Es richte sich gegen keine Minderheit und solle Minderjährige vor Pädophilen schützen.

Auch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich besorgt. Der Schutz von Minderjährigen vor Pädophilie sei eine "ganz wichtige Sache, hier braucht es auch strenge Strafen", betonte sie, aber eine Verknüpfung mit Homosexualität sowie das Hintenanhalten von Informationen für Jugendliche und Kinder sei "wirklich besorgniserregend".