Österreich

So punktete die FPÖ in Oberösterreich

14.09.2021, 14:22
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Mit dem Slogan "Wer sichere Grenzen will, der muss das auch wählen" gingen die Blauen in Oberösterreich in den Wahlkampf - die Rechnung ging auf. Im Vergleich zur Bundespartei vergleichsweise gemäßigt, wird die FPÖ Oberösterreich vom 37-jährigen Landesrat Manfred Haimbuchner angeführt. Im Wahlprogramm fand das Zugpferd der Freiheitlichen Asyl & Integration neben Sicherheit seinen Platz.

Mit dem Slogan "Wer sichere Grenzen will, der muss das auch wählen" gingen die Blauen in Oberösterreich in den Wahlkampf - und die Rechnung ging auf. Im Vergleich zur Bundespartei vergleichsweise gemäßigt, wird die FPÖ Oberösterreich vom 37-jährigen Landesrat fand das Zugpferd der Freiheitlichen Asyl & Integration neben Sicherheit seinen Platz. Das zeichnete das Wahlprogramm Heimbuchner aus: Entschiedenes Vorgehen gegen Asymissbrauch, die Streichung von Sozialleistungen für "Integrationsunwillige" sowie Null-Toleranz gegenüber dem radikalen Islamismus wurden gefordert In Punkto Sicherheit wurde ein Aufstocken des Polizeipersonals, stärkere Grenzkontrollen und die rasche Abschiebung von illegalen Zuwanderern und ausländischen Straftätern gefordert. Sozial politisch wollte man Pflegeberufe besser entlohnen, pflegende Angehörige sozialrechtlich absichern und EU-Bürger maximal die Sozialleistungen ihrer Heimatländer ausbezahlen Für die Themen Arbeit und Wirtschaft forderte man eine Stärkung der Lehrlingsausbildung und höhere Stipendien für Techniker, heimischen Betrieben wie die Voest wollte man vor überzogenem Klimaschutz sichern. Heimbuchner hatte kurz vor den Wahlen gegenüber dem Standard in einem Interview zum Thema "Grenzzäune" gesagt: "Menschen auf der Flucht wird man nicht aufhalten könnten. Eine einfache Lösung gibt es nicht. Aber nichts zu tun ist schon gar keine Lösung – und die EU hat überhaupt nichts getan. Grenzkontrollen sind ein klares Zeichen, um zu sagen: ‚Es ist nicht mehr so einfach, um durch Europa durchzumarschieren’. Bei aller Tragik darf man die Vernunft nicht ausblenden. Ich bin Politiker und nicht NGO-Mitarbeiter. Wir brauchen eine militärische Sicherheit und Erstaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen.“ Auch zum negativen Wahlkampf der politischen Mitbewerber und der greifbaren Angst vor einem guten Abschneiden der FPÖ nahm Haimbuchner Stellung: „Die Angst ist nicht vor der Politik der FPÖ groß, sondern davor, Macht einzubüßen. Man warnt jetzt hysterisch vor uns – aber in Wahrheit haben wir vor den Verhältnissen, die sich jetzt in Europa abspielen, schon Jahrzehnte gewarnt. Es war die Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und veröffentlichten Meinung noch nie so groß wie jetzt. Und ich spreche halt einen großen Teil der öffentlichen Meinung aus – was vielen unangenehm ist.“