Politik
So reagiert die Regierung auf den ÖVP-Hack
Die ÖVP sieht sich als Opfer einer groß angelegten Hacker-Attacke. Jetzt meldet sich auch die Übergangsregierung zu Wort.
"Es gab einen sehr gezielten Hackerangriff auf die Server der Volkspartei mit dem Ziel, Daten zu entwenden, zu platzieren, zu manipulieren und zu verfälschen", sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Donnerstag vor Journalisten. "Das ist nicht nur ein Angriff auf die Volkspartei, sondern auch ein Angriff auf das demokratische System." Regierungssprecher Alexander Winterstein betonte wenige Stunden danach, die Bundesregierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein nehme den Angriff "sehr ernst", berichtet der "Kurier". Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium würden in ständigem Austausch daran arbeiten, "die Integrität unserer IT-Infarstruktur" zu sichern. Vilimsky ortet Skandal Harald Vilimsky, Generalsekretär des Ex-Koalitionspartners FPÖ, meldete sich per Aussendung zu Wort: "Wenn die von der ÖVP heute behauptete Hacker-Attacke tatsächlich stimmen sollte, wäre es wirklich ein Skandal und besorgniserregend, dass in Österreich nicht linke Parteien mittels illegaler Aktionen beschädigt und vernichtet werden sollen."
Er fordere die ÖVP auf, "umgehend mit voller Transparenz auf die Behörden zuzugehen und der Staatsanwaltschaft alle Daten umgehend zur Verfügung zu stellen".
Der Grüne Wahlkampfmanager Thimo Fiesel: "Sollte sich der von der ÖVP heute behauptete angebliche Hacker-Angriff als zutreffend herausstellen, dann ist es selbstverständlich Aufgabe der zuständigen Behörden, diesen Vorfall aufzuklären und die Öffentlichkeit rasch über die Ermittlungsergebnisse zu informieren." Wie der Grüne anmerkt, hätten bisher wieder ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer noch Kurz "die Authentizität der durch ein Leak an die Öffentlichkeit gelangten Unterlagen in Frage" gestellt. Gemeint ist der Bericht des "Falter", laut dem die Volkspartei 2017 absichtlich die Wahlkampfkostenobergrenze überschritten hatte und es in diesem Jahr wieder plane. Wie die Wochenzeitung schreibt, soll die ÖVP dafür Wahlkampfkosten als allgemeine Ausgaben deklarieren. Die Sache mit den Einladungen Fiesel kommt auch auf eine andere Kontroverse zu sprechen: "Was auf keinen Fall geht, ist die Aussperrung kritischer JournalistInnen von ÖVP-Medienterminen. Kritischen Fragen auszuweichen, zeugt nicht nur von schlechtem Stil, sondern von mangelndem Demokratieverständnis." Die Volkspartei hatte der "Falter"-Redakteurin Barbara Tóth den Zugang zum Pressegespräch am Donnerstag in der Parteizentrale verwehrt. Auch das "Profil" und Puls 4 wurde nicht eingeladen. Die Veranstaltung hatte den Charakter einer Pressekonferenz, wurde aber "Hintergrundgespräch" genannt. Herkömmliche Hintergrundgespräche sind nicht öffentlich, sondern finden auf Einladung statt. Der Presseclub Concordia übte in einer Aussendung heftige Kritik daran, dass die "Falter"-Journalistin nicht hinein durfte. "Informationsfreiheit ist ein integrierender Bestandteil der Pressefreiheit. Der gezielte Ausschluss von kritischen Journalistinnen und Journalisten von Informationsveranstaltungen ist daher ein demokratiepolitisch höchst bedenklicher Akt", heißt es. ORF-Star Armin Wolf bezeichnete den Vorgang als "seltsam".