Das sagt der "Falter"-Chef zur ÖVP-Klage

Die ÖVP hat rechtliche Schritte angekündigt, nachdem das Stadtmagazin aus internen Dokumenten der Partei zitiert hatte.
"Die geheime Buchhaltung der Liste Kurz", meldete der "Falter" am Montagabend kurz vor dem ORF-Somergespräch mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Den Recherchen zufolge soll das Team des Kanzlers mit einer Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze rechnen und das durch Rechentricks verschleiern.

Im Fernsehen wand sich dieser und kündigte eine Reaktion auf den Bericht an. Die folgte am Tag darauf: ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer kündigte rechtliche Schritte an, man wolle auf Unterlassung klagen.

"Wir können nicht beurteilen, ob der Falter bewusst falsche Behauptungen aufgestellt hat, oder man verfälschten oder gefälschten Unterlagen aufgesessen ist", so Nehammer.

Noch mehr Dokumente

Die Klage sei noch nicht eingelangt, so Chefredakteur Florian Klenk im "Falter"-Podcast am Mittwoch. Er gehe auch nicht davon aus, dass sie noch kommt: "Ich glaube, dass die Anwälte mittlerweile die Geschichte gelesen haben und darauf gekommen sind, dass die Fakten in Ordnung sind. Die Interpretation dieser Fakten unterliegt der Meinungsfreiheit. Da wir nicht davon ausgehen, dass die ÖVP unabsichtlich Millionen mehr ausgibt als sie deklariert hat, haben wir das so bewertet." Man werde an der Berichterstattung nichts ändern.

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch. Der "Falter"-Redaktion liegen umfangreiche weitere Datensätze aus der ÖVP-Buchhaltung vor. Man werde diese noch genauer prüfen und wohl Dinge finden, von denen man derzeit noch nichts wisse, so Klenk.

"Unterlassung heißt, dass wir die Behauptung, dass die ÖVP mit Absicht die Wahlkampfkostenobergrenze überschritten hat, nicht wiederholen sollen. Er [ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer, Anm.] möchte uns zum Schweigen bringen." Die ÖVP wolle nicht auf üble Nachrede oder Gegendarstellung klagen, so Klenk. Man werde die Klage – so sie denn wirklich kommt – im Ernstfall bis zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tragen.

Josef Redl, der mit einem Team die Daten ausgewertet hat, kündigt auch für nächste Woche eine Enthüllung über die Parteifinanzen der ÖVP an. Auch danach könnten weitere Artikel folgen, so der Redakteur.

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