SP, VP und Grüne einigen sich auf Bildungsreform

Eine schwere Geburt: Bis zuletzt hatten sich die Verhandlungen über die Bildungsreform an der Frage der Modellregionen – eine Kernforderung der Grünen – gespießt. Dieser Knackpunkt dürfte heute Vormittag ausgeräumt worden sein. Am Wochenende hatte es noch nicht nach einer Einigung ausgesehen, die Verhandlungen lagen auf Eis. Doch heute die überraschende Wendung: Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ), Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) und der grüne Bildungssprecher Harald Walser treten um 11.15 Uhr vor die Medien. Zweidrittel-Mehrheit für Beschluss notwendig Die Einigung mit den Grünen war notwendig, weil die Bildungsreform nur mit Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden kann. Diese Mehrheit hat die Koalition mit den Grünen.

Beschluss noch vor der Wahl Der weitere Fahrplan: Heute in der Sondersitzung wird der entsprechende Antrag eingebracht. Dann muss der Bildungsausschuss noch zustimmen. Bildungsministerin Hammerschmid hat damit ihr Ziel erreicht: Die Reform kann vor der Wahl noch über die Bühne gehen. (bob)