Hier üben Heer und Polizei den Grenzschutz

Am Dienstag läuft eine Großübung von Polizei und dem österreichischen Bundesheer, bei der auch die neue Polizei-Grenzschutzeinheit Puma vorgestellt wird. "Mit dieser Übung an der Grenze zwischen Österreich und Slowenien wollen wir uns für alle Entwicklungen wappnen und ein klares Signal setzen, dass es einen Kontrollverlust und ein Durchwinken wie 2015 nicht mehr geben wird", hatte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zuvor gegenüber "Bild" gesagt. Konkret proben Hunderte Polizisten und Soldaten auf Initiative von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Grenzübergang Spielfeld (Stmk.) einen Einsatz eines Flüchtlingsandrangs.

Kritik an Inszenierung Die Übung wurde davor geprobt, kritisiert Hermann Greylinger, Vorsitz-Stellvertreter der Polizeigewerkschaft/FSG: "Die Verschwendungs- und Inszenierungspolitik des Bundesministers für Inneres kennt keine Grenzen. Hat er wirklich so wenig Vertrauen in die Polizistinnen und Polizisten, dass er für eine Übung üben lässt?" Die Obfrau des parlamentarischen Innenausschusses, Angela Lueger (SPÖ), hat laut Greylinger eine parlamentarische Anfrage an Kickl eingebracht.

Hintergrund für die Großübung an der Grenze zu Slowenien sei "die Debatte um innereuropäische Grenzschließungen, ausgelöst von Deutschland", hatte Strache erklärt.

Polit-Krise in Deutschland Der Asylstreit in Deutschland zwischen CDU und CSU hat sich an der Forderung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer entzündet, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge auch in einem nationalen Alleingang an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt dies ab, die CDU-Vorsitzende will nun bis Ende der Woche auf europäischer Ebene über Lösungen mit anderen EU-Staaten verhandeln.

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(red/sda)