Niederösterreich
SPNÖ-Chef sieht Neuwahl als "unumgänglich" an
Zu den ÖVP-Ermittlungen nimmt nun auch der nö. SPNÖ-Chef Franz Schnabl Stellung. Er sieht einen Ausweg nur in Neuwahlen.
Der niederösterreichische SPÖ-Chef LHStv. Franz Schnabl hat am Mittwochnachmittag alle Parteien aufgefordert, im Zuge der Ermittlungen gegen die VP "dem System Kurz nun einen Riegel vorzuschieben, gemeinsam einen Misstrauensantrag einzubringen und das verlotterte Bild, das Österreich gerade international zur Schau stellt, zu beenden". Den Schritt in Richtung Neuwahl sehe er als "unumgänglich" an.
"Einer Bundesregierung nicht würdig"
Dieses Bild sei "einer österreichischen Bundesregierung nicht würdig", hielt Schnabl in einer Aussendung fest. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger würden sich langsam fragen, "ob hier das, wovon die FPÖ auf Ibiza geträumt hat, tatsächlich von den Türkisen und ihrem Kanzler Kurz ausgelebt wurde". Geht es nach dem SPÖ NÖ-Chef, sollten bis zur Ansetzung einer Neuwahl alle Parteien gemeinsam das Land regieren und in für Österreich würdige Bahnen zurücklenken.