SPÖ streitet intern über Sicherungshaft

Die Position der SPÖ beim Thema Sicherungshaft ist nicht ganz klar. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner muss ihr "Nein" auch intern verteidigen.

Das Thema Sicherhungshaft wird am Donnerstag im SPÖ-Präsidium für Streit sorgen. Schon mehrere Parteigranden sprechen sich dafür aus, obwohl es von Partei-Chefin Pamela Rendi-Wagner ein kategorisches "Nein" gibt. Doskozil und Co. dafür Die türkis-grüne Regierung will die Maßnahme umsetzen - und das auf eine verfassungskonforme Art und Weise. Dass das möglich ist, bezweifelt SPÖ-Chefin Rendi-Wagner stark. Ohne Änderung unserer Verfassung sei das nicht möglich, und da will die SPÖ sich querlegen und nicht bei einer dafür nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament mitmachen. Doch nicht alle in der SPÖ teilen diese Position Rendi-Wagners. Von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist bekannt, dass er dazu bereit wäre.

Auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger kann sich eine Sicherungshaft vorstellen: "Meine persönliche Meinung ist, dass ich mir bei ganz klaren Rahmenbedingungen aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen - vor allem auch der Gewalt gegen Frauen und die häusliche Gewalt - eine solche Maßnahme vorstellen kann", sagt er zu "Ö1". Diskussionen im Parteipräsidium Ein drittes positives Zeichen zur Sicherungshaft kommt vom steirischen SPÖ-Chef Anton Lang. Voraussetzung jeweils: Eine verfassungskonforme Ausgestaltung. Die Diskussionen darüber werden die Sitzung des SPÖ-Präsidiums am Donnerstag dominieren. Rendi-Wagner will an ihrer Ablehnung der Sicherungshaft festhalten, eine derartige Einschränkung der Freiheitsrechte werde es nicht geben.