Politik
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner tobt: "Das ist eine Schande"
Der Druck durch die explodierenden Preise werde laut SPÖ immer größer. Eine sofortige Entlastung sei dringend nötig, so Pamela Rendi-Wagner.
Die Teuerungswelle, die derzeit über Österreich rollt, trifft alle, aber einige ganz besonders: junge Familien, hart Arbeitende, Pensionisten, Studenten. "Für sie wird durch die explodierenden Preise der Druck immer größer", betont SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner in der parlamentarischen Debatte zum Dringlichen Antrag der SPÖ "Teuerungsbremse jetzt, Herr Bundeskanzler!".
Den Menschen fehle jetzt das Geld zum Heizen zum Einkaufen. Sie brauchen daher jetzt eine Entlastung – nicht erst in einem halben Jahr. "Unser Sofortpaket zur Teuerungsbremse liegt hier und heute am Tisch. Konkret und sofort machbar", sagt Rendi-Wagner.
Es ist Aufgabe der Bundesregierung, Probleme zu lösen und ein vordringliches Problem sei die Teuerung. Studien zeigen, dass in Österreich 350.000 Kinder leben, die von Armut bedroht sind. Neun von zehn armutsbetroffene Familien in Österreich haben zu wenig Geld für Kleidung, Essen, Wohnen.
Explodierende Preise "großes Problem"
"Und auch für viele Pensionisten sind die explodierenden Preise zu einem großen Problem geworden", sagt Rendi-Wagner und betont, dass Altersarmut durch die akute Teuerungswelle verschärft wird. "Viele stehen am Monatsende vor der Frage: Soll ich essen oder heizen?", so Rendi-Wagner und fährt fort: "Das ist eine Schande für ein so wohlhabendes Land wie Österreich."
Schon im Herbst haben die SPÖ und viele Experten auf die Preissteigerungen aufmerksam gemacht. "Wir haben rasche Lösungen vorgeschlagen", aber vonseiten der Regierung kam nichts. "Von Ankündigungen und Pressekonferenzen kann sich niemand das Essen leisten", sagt Rendi-Wagner. Sie erinnerte an das Menschenbild der ÖVP, das in den ÖVP-Chats sichtbar wurde, und stellt klar:
"Kein Mensch ist Gsindl"
"Vielleicht sind diese vielen Menschen für Sie und die ÖVP 'Gsindl' und 'Pöbel'. Fakt ist: Kein Mensch ist Gsindl: Es sind Menschen, es sind Bürger und Bürgerinnen unseres Landes, die hart arbeiten und die trotzdem am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie es sich ausgeht."
Rendi-Wagner plädiert für das Sofortpaket der SPÖ mit unter anderem den Forderungen nach dem Aussetzen der anstehenden Mieterhöhung für über eine Million Mieter*innen, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und das Vorziehen der Pensionsanpassung.