Politik
Staatsanwaltschaft will gegen Gudenus ermitteln
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus wurde von den NEOS wegen eines Videos zur neuen E-Card mit Foto angezeigt. Jetzt wollen die Behörden ermitteln.
Im November hatte die FPÖ ein Video zur neuen E-Card mit Foto, die Sozialmissbrauch vorbeugen soll, veröffentlicht. In dem Clip ist ein Männchen zu sehen, das von der Sprecherin "Ali" genannt wird und einen Fes trägt. Der Clip sorgte für mächtig Aufregung. Als "Hetzvideo" wurde es etwa von SOS Mitmensch bezeichnet, ORF-Journalist Armin Wolf ortete "offene Ausländerfeindlichkeit". Die NEOS brachten bei der Staatsanwaltschaft Wien sogar eine Anzeige wegen Verhetzung gegen Johann Gudenus ein. Begründet wurde der Verdacht der Verhetzung damit, dass "eine nach den Kriterien der Abstammung bzw. regionalen oder ethnischen Herkunft sowie Religion definierte Gruppe von Personen in einer Weise beschimpft wurde, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen". Das Video wurde nach dem Aufschrei wieder offline genommen.
Ermittlungen ermöglichen Die Staatsanwaltschaft Wien ersucht den Nationalrat nun um die Aufhebung der Immunität von Gudenus. NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss erklärte der APA am Donnerstag, dass der Clip "verhetzend und rassistisch" sei. Im Immunitätsausschuss werde man dafür stimmen, Ermittlungen gegen den FPÖ-Klubobmann zu ermöglichen.
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(ek)