Niederösterreich
Streit um Lobautunnel – ÖVP stinksauer auf Gewessler
Dicke Luft rund um das heiße Eisen "Lobautunnel": Die ÖVP NÖ hält von Leonore Gewesslers Plänen zum Aus des Projektes nichts.
Im Alleingang und offenbar ohne Absprache mit dem Koalitionspartner verkündete die grüne Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler, dass sie das jahrzehntelang geplante Projekt „Lobautunnel“, eine neun Kilometer lange, unterirdische Umfahrung von Wien, endgültig begraben will - und zwar per Streichung aus dem Straßenbaugesetz. Die Details dazu findest du hier.
"Kein Politiker steht über dem Gesetz"
Doch offenbar wurde die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Die ÖVP ist nämlich stinksauer.
„Dieses Gesetz wurde vom Nationalrat beschlossen und das zuständige Verkehrsministerium mit der Umsetzung beauftragt – somit auch mit der Umsetzung des Lobautunnels, S1 und S8. Keine Politikerin und kein Politiker darf über dem Gesetz stehen“, zeigt sich der sonst recht besonnene VP-Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko ungewohnt verstimmt.
"Lobautunnel bringt sofortige Entlastung"
Regierungsverantwortung zu tragen bedeute, im Interesse einer breiten Mehrheit und nicht nur einer kleinen Gruppe zu handeln, so der ÖVP-Politiker.
Die Blockade seitens des Klimaministeriums verhindere eine sofortige Entlastung für Pendler. "Sie sucht nun auf Biegen und Brechen einen Weg, diese wichtigen Entlastungsmaßnahmen zu verhindern", schäumt Gänserndorfs VP-Bürgermeister René Lobner.