Sündteure Hilfssheriffs

Wels gibt jährlich 350.000 Euro für neun Ordnungshüter aus, in Linz sollen 30 Mitarbeiter gar bis zu zwei Millionen verschlingen. Die Hilfssheriffs sind ein teurer Spaß auf Kosten der Steuerzahler, zumal die Wachen nicht einmal strafen dürfen. Dazu bräuchten sie ein Landesgesetz. Das ist jedoch in den Parteien umstritten.

Der Welser SP-Bürgermeister Peter Koits fordert ein halbes Jahr nach Einführung der Ordnungswache ein Aufsichtsorgangesetz nach dem Vorbild Steiermark, das unter anderem auch Strafkompetenzen bringen soll. Die Linzer Genossen sind jedoch dagegen. Die Städte haben eben eine unterschiedliche Sichtweise. Statt einem neuen Gesetz hätten wir lieber mehr Polizeibeamte, versucht SP-Gemeinderat Franz Leidenmühler die Differenzen zu begründen. Intern besser abgestimmt ist die ÖVP in Oberösterreich. Die Welser Volkspartei tritt für ein neues Landesgesetz ein. Wir werden uns gegen eine neue Grundlage nicht wehren, erklärt auch der Linzer VP-Gemeinderat Markus Spannring. Erste Informationen seien bereits von Experten des Landes und Juristen eingeholt worden. Gesprächsbereit zeigt sich auch die Landes-ÖVP. Wenn der Wunsch nach einer neuen gesetzlichen Regelung besteht, werden wir uns ansehen, welche Gesetze davon betroffen sind, erklärt Klubchef Thomas Stelzer auf Heute-Anfrage.