SVA-Betriebsräte drohen Regierung mit Streik

Die Arbeitnehmervertreter der Sozialversicherungen stellen klar: Sie sind zum Streik bereit sollte die Regierung weiterhin mit "Fake News" agieren.

Der Streit zwischen der türkis-blauen Regierung und den Sozialversicherungen hat die nächste Stufe erreicht. Die Arbeitnehmervertreter der Sozialversicherungsbediensteten drohen jetzt offen mit Streik. Bei einer Betriebsräteversammlung am Freitag wurde eine klare Botschaft in Richtung der Regierung gesandt: "Es reicht." Sollten ÖVP und FPÖ in der Diskussion über eine Reform der Sozialversicherungen weiterhin auf die Verbreitung von "Fake News" setzen, dann werde man notfalls auch mit größeren Streiks reagieren. Betriebsräte befürchten "Lohn-" und "Pensionsdiebstahlt" Der Zentralbetriebsratsvorsitzende der Wiener Gebietskrankenkasse und GPA-djp Gewerkschaftsvorsitzende, Michael Aichinger, warnt die Regierung: „Bis zum Streik sind die Kolleginnen und Kollegen dahinter, dass wir Widerstand leisten werden. Wir werden gegen jede völlig sinnlose und zerstörende Reform auftreten und Widerstand leisten." In den Reformplänen der Regierung sieht Aichinger lediglich "Lohn- und Pensionsdiebstahl" den es unbedingt zu verhindern gelte. Arbeitnehmervertreter kritisieren "Fake News" der Regierung Besonders kritisch wird die Argumentationslinie der Regierung bezüglich der Sozialversicherungsreform wahrgenommen. Die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ würden laut Arbeitnehmervertretern vermehrt mit Halbwahrheiten agieren, deshalb sei man sehr froh darüber, dass es eine „große Anzahl an seriösen Medien" geben würde, die ebendiese "Fake News" der Regierung bereits entkräftet hätten. Überhaupt sieht Aichinger in dem jetzigen Sozialversicherungssystem nur wenig Bedarf für Reformen. Bereits jetzt habe sich dieses System bewährt und greife "wie ein Zahnrad ins andere", regionale Unterschiede zwischen den Leistungen seien außerdem sinnvoll und müssten gewahrt werden. So könne eine gewisse Autonomie der Länder auch in Zukunft gewährleistet werden.

Betriebsräte signalisieren Gesprächsbereitschaft Prinzipiell würde man sich von Seiten der Sozialversicherungen nicht gegen Reformen wehren, sofern diese auch im Sinne der Versicherten stattfinden würden. „Natürlich sind wir bereit für Diskussionen und Verbesserungen" erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Willibald Steinkellner, nicht aber für jene Reformpläne, wie sie momentan von der Regierung vorbereitet werden. Gegen derartige "Schweinereien" wolle man "alle Register ziehen", wie Steinkellner bestätigte, notfalls auch bis hin zu öffentlichen Streiks.

Kanzler Kurz ist von Streikdrohungen unbeeindruckt# Wenig Eindruck schinden konnten die Streikdrohungen indes beim Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er habe ohnehin mit Widerstand bei der Reform gerechnet, anderes sei nicht zu erwarten gewesen wenn man aus 21 Sozialversicherungsträger fünf machen wolle: „Die Streikdrohungen, die schockieren uns daher nicht". Kurz blieb dabei, dass es bei den Krankenkassen nach wie vor "gewisse Privilegien" geben würde, Details wollte er aber keine nennen. Das Ziel der Regierung sei es aus 21 verschiedenen Sozialversicherungsträger maximal fünf zu machen, denn: „Ein kleines Land wie Österreich muss sich nicht 21 Sozialversicherungsträger leisten." (mat)