Politik
"Islamisten und Neonazis haben viel gemeinsam"
Bei der Präsentation des Anti-Terror-Maßnahmenpakets der Regierung hat Vizekanzler Kogler betont: Das Paket richte sich nicht nur gegen Islamismus.
Die Bundesregierung hat ein neues Maßnahmenpaket im Kampf gegen Terrorismus präsentiert. Das zielt in erster Linie auf den politischen Islam ab, will aber auch auf dem rechten Auge nicht blind sein. Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen stellte dazu fest, dass es Extremisten darum ginge, das Land zu spalten und zu destabilisieren – was ihnen aber nicht gelingen werde. Daher wende sich das Terrorpaket auch gegen Neonazis, denn diese hätten mit Islamisten "mehr gemeinsam, als man glaubt".
"Terror kennt keine Farbe, Seite, Religion"
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) stellte eine Neuaufstellung für den Verfassungsschutz, sowie mehr Personal und Ressourcen in Aussicht. Und auch er sagt: "Der Terror kennt keine Farbe, keine Seite und auch keine Religion". Das Maßnahmenpaket ziele auf Extremisten aller Art ab, aber allen voran gegen islamistische Gefährder und den politischen Islam.