Politik
Türkis-Blau: Jetzt werden schon erste Demos geplant
SOS Mitmensch hat sich am Dienstag klar gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ausgesprochen. Man will protestieren.
Man dürfe nicht zulassen, dass "rechtsextreme und neonazinahe Personen in Ministerämter gelangen", sagte Alexander Pollak von der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz. Sollte es die FPÖ in die Regierung schaffen, würde es auch "Proteste auf der Straße geben", so Pollak. Man habe in der Vergangenheit immer wieder davor gewarnt, dass die Freiheitlichen ein enges Verhältnis zu organisierten Rechtsextremen pflege. "Rechter als unter Haider" Auch andere Organisationen kritisieren die Koalition, die ab Mittwoch verhandelt wird. Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) will in der heutigen FPÖ eine rechtere Partei als unter Jörg Haider erkennen. 21 von 51 Abgeordneten könnten Mitglieder in Burschenschaften sein, 1991 seinen es nur acht von 52 gewesen.
Christa Bauer vom Mauthausen Komitee Österreich kritisierte die regelmäßigen "Einzelfälle" in der FPÖ wie rassistische Postings in sozialen Netzwerken.
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(lu)