U-Ausschuss zu KH Nord: FPÖ lässt ÖVP abblitzen

Die Wiener ÖVP wünscht sich eine Untersuchungskommission zum KH Nord, braucht dafür mangels Stimmen aber blaue Hilfe. Das forsche Flehen wurde nicht erhört.

"Es ist völlig unbegreiflich, warum die FPÖ mit beiden Füßen auf der Bremse steht", richtete ÖVP-Landesgeschäftsführer Markus Wölbitsch den Wiener Blauen am Freitag via Pressekonferenz aus. Die FPÖ habe betont, „der Stachel im faulen Fleisch" der rot-grünen Rathauskoalition sein zu wollen und Untersuchungskommissionen angekündigt. "Jedoch passiert ist nichts", so die ÖVP am Freitag. "Leider" hätten sich die anderen Oppositionsparteien auf "Lippenbekenntnisse" beschränkt. Jedenfalls werde die ÖVP einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission übermitteln. "Wir hoffen auf breite Zustimmung", so Wölbitsch. Denn, so Neo-VP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer, die Umstände rund um den Spitalsbau seien der "Gipfel an Steuergeldverschwendung und Dilettantismus". FPÖ findet ÖVP-Ansuchen "reizend" Die FPÖ-Antwort kam postwendend: "Es ist ja wirklich reizend, dass eine 9 %-Fraktion im Wiener Gemeinderat meint, Druck auf eine 31 %-Partei in Sachen U-Kommission zum KH Nord ausüben zu können", äzt FPÖ-Landesparteisekretär Stadtrat Toni Mahdalik. Und schickt "nur ganz kurz zur Erinnerung" nach: "Der FPÖ-Klub war es, der auf Grund seiner 34 Mandatare im Wiener Gemeinderat den Rechnungshof aus eigener Kraft zum roten KH Nord-Debakel anrufen konnte." Genauso werde es sich auch bei der Einsetzung der U-Kommission zu diesem "SPÖ-Megaskandal" verhalten.

Der ÖVP-Antrag wirke "zwar streckenweise durchaus bemüht, ist aber insgesamt doch ein dürftiges Papier", so Mahdalik weiter. Die FPÖ werde den von ihr initiierten RH-Bericht "seriöser Weise abwarten und dann – wie schon mehrmals angekündigt und ebenfalls aus eigener Kraft – einen fundierten Einsetzungsantrag formulieren", stellt der FPÖ-Landesparteisekretär klar. (ck)