Ukraine - EU: Anti-Putin-Pakt besiegelt

Das Europaparlament hat mit breiter Mehrheit das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ukraine ratifiziert - gleichzeitig hat Kiew unterschrieben. Die Umsetzung des Freihandelspakets in diesem Abkommen soll nach Gesprächen mit Russland erst ab 2016 in Kraft treten.

Das Europaparlament hat mit breiter Mehrheit das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ukraine ratifiziert - gleichzeitig hat Kiew unterschrieben. Die Umsetzung des Freihandelspakets in diesem Abkommen soll nach Gesprächen mit Russland aber erst ab 2016 in Kraft treten. "Wir erleben einen historischen Moment", so EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Das EU-Parlament organisierte eine Liveschaltung mit dem ukrainischen Parlament, welches zeitgleich das Abkommen ratifizierte - ein einmaliger Vorgang in der Geschichte. Der Assoziierungsrat soll erstmals am 17. November zusammentreten, er dient als Forum für die geplante Annäherung zwischen der EU und der Ukraine. Das Freihandelsabkommen tritt mit Verzögerung in Kraft - ab 2016, um Moskau zu besänftigen. 2 Mrd. Euro Verlust Russland hatte gedroht, Zölle auf Importe aus der Ukraine einzuheben, wenn das EU-Assoziierungsabkommen wie ursprünglich geplant am 1. November in Kraft tritt. Bisher können Waren aus der Ukraine weitgehend zollfrei nach Russland exportiert werden. Der Kreml befürchtet, dass künftig Waren aus der EU, für die Russland Zölle erhebt, dann über die Ukraine zollfrei ins Land kommen könnten. Das würde einen Einnahmeverlust von rund zwei Milliarden Euro ausmachen. Die Regierung in Kiew hätte ein solches Assoziierungsabkommen mit Brüssel schon im November vergangenen Jahres unterzeichnen sollen. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben aber und wandte sich noch stärker Moskau zu. Die Kehrtwende löste den bis heute anhaltenden aus. Moskau droht mit Sanktionen Russland wollte im Fall des Inkrafttretens des Partnerschaftsabkommens zum 1. November weitere Sanktionen gegen das Nachbarland verhängen. sieht darin auch eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Man befürchtet, dass der Westen dadurch Zugriff auf die seit Sowjetzeiten eng mit Russland verknüpfte Rüstungs- und Raumfahrtindustrie bekommt. "Wenn unsere Argumente als unbedeutend eingeschätzt werden, ergreifen wir Schutzmaßnahmen", so der russische Entwicklungsminister Alexej Uljukajew. "Wiederbelebung der NATO" Russlands Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen außerdem vor, den Ukraine-Konflikt "zur Wiederbelebung der NATO als außenpolitisches Schlüsselinstrument" der USA zu missbrauchen. Die Ukraine sei "zur Geisel ausländischer Interessen geworden", so Putin. Die jüngsten Sanktionsverschärfungen von Seiten der EU und der USA würden ihn in seinem Eindruck bestärken. Sie seien wenig wirksam und sollten offenbar nur die internationalen Beziehungen destabilisieren. Die jüngsten richten sich gegen die staatlichen Energiekonzerne Rosneft, Transneft und Gazprom sowie gegen mehrere Rüstungsunternehmen und Banken, denen die Kreditaufnahme in Europa erschwert wird. Betroffen sind auch 24 Einzelpersonen, die mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt wurden.