Politik
Für Miete, Essen: Ukraine-Flüchtlinge erhalten mehr Gel
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat die Grundversorgungsvereinbarung ausgeweitet. Ukraine-Flüchtlinge erhalten 190 € Erstversorgungspauschale.
Im Pressefoyer nach dem Ministerrat spricht sich ÖVP-Innenminister Gerhard Karner abermals für eine Unterscheidung aus, ob ukrainische Flüchtlinge – derzeit befinden sich rund 55.000 in Österreich (Stand Anfang Juni) – in einer Privatunterkunft oder in einer organisierten leben. Dazu wird die vom Bund übernommene Pauschale für die Betreuung und Information in den Ankunftszentren mit 190 Euro pro Kriegsvertriebenen festgelegt.
Kostenhöchstsätze werden erhöht
In einer Zusatzvereinbarung zur Grundversorgung wurde die Erhöhung der Kostenhöchstsätze im Bereich der organisierten Unterbringung von 21 auf 25 Euro beschlossen. Damit sollten die Partner der Grundversorgung bei der möglichst raschen Bereitstellung zusätzlicher Quartierplätze unterstützt werden, so Karner.
„"Wir müssen diese Tagsätze erhöhen, um genügend Kapazitäten zu haben" – Karner“
Parallel dazu werden die Kostenhöchstsätze für die individuelle Unterbringung und Verpflegung erhöht, um diese Unterbringungsform zu fördern und damit gleichzeitig den organisierten Unterbringungsbereich zu entlasten. Die Erhöhung beträgt 60 Euro pro Tag – 15 Euro zusätzlich für Unterbringung, zusätzlich 45 Euro für Verpflegung.
Heißt unterm Strich: Künftig stehen 165 statt bisher 150 Euro für Miete und 260 Euro statt bisher 215 Euro für Verpflegung zur Verfügung, welche rückwirkend mit 1. März ausbezahlt werden.