Umweltschützer klagen Trump wegen Klimadekret

Nur einen Tag, nachdem US-Präsident Donald Trump ein Klimaschutzgesetz seines Vorgängers Barack Obama ausgehebelt hat, haben jetzt Umweltschützer dagegen geklagt.

  Konkret hatte Trump ein Dekret am Dienstag erlassen, wonach er die von Obama 2015 festgesetzten Auflagen für die Emissionen von Kohlekraftwerken wieder gekippt hat. Damit sollten verbindliche Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen im Energiesektor vorgeschrieben werden, allerdings trat das Gesetz ("Clean Power Act") noch nicht in Kraft, da es von mehr als der Hälfte aller Bundesstaaten juristisch angefochten wurde. Trump will "den Kriege gegen Kohle beenden" und hat den vorläufigen Stopp von neuer Kohleförderung wieder aufgehoben. Doch jetzt hat ein Bündnis aus Umweltschutzorganisationen und den Indianern der Northern Cheyenne am Bundesgericht von Montana Klage dagegen eingereicht.  Sie glauben, gute Chancen damit zu haben. Denn Obama hat juristisch festlegen lassen, dass vor großen politischen Richtungswechseln jedes Mal eine umfassende Prüfung der Maßnahmen im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Umwelt erfolgen muss. Ihrer Meinung fällt das Aufheben eines Stopps der Vergabe neuer Kohleförder-Genehmigungen darunter. Ein Bündnis aus 16 Bundesstaaten, die im Gegensetz zum Republikaner Trump überwiegend Gouverneure der Demokraten haben, hat ebenfalls angekündigt, Klage einzureichen. Skurrilerweise gab es an Trumps Dekret auch Kritik von ExxonMobil - doch als Ölkonzern dürfte weniger der Umweltgedanke als das Wiederaufleben unliebsamer Konkurrenz aus dem Kohlesektor der Grund sein.