Welt
Ungarn lässt Schlepper frei – Botschafter einbestellt
Nach der frühzeitigen Freilassung von verurteilten Schleppern in Ungarn hat Schallenberg den ungarischen Botschafter ins Außenministerium zitiert.
Die frühzeitige Freilassung von verurteilten Schleppern in Ungarn sorgt für diplomatische Spannungen zwischen Wien und Budapest, berichtet die APA. "Wir wollen volle Aufklärung, weil wir halten das für ein völlig falsches Signal", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montag in Brüssel. Auch kündigte er an, dass der ungarischen Botschafter deshalb ins Außenministerium geholt werde.
"Beunruhigende Medienberichte"
Schallenberg sprach nach eigenen Angaben bereits am Sonntag mit seinem ungarischen Kollegen Peter Szijjarto. In den vergangenen Tagen habe es "beunruhigende“ Medienberichte" gegeben, dass Ungarn Hunderte verurteilte Menschenschlepper freilassen will, erklärte Schallenberg. Das "scheinbare" Argument Budapests, Ausländer in den Gefängnissen zu haben, sei zu teuer, stehe im Widerspruch zur "scheinbar klaren Linie" der Vergangenheit Ungarns gegenüber Menschenschlepperei.
Gemäß einer Verordnung, welche die rechtsnationale ungarische Regierung von Viktor Orban Ende des Vormonats erlassen hat, werden inhaftierte Schlepper aus dem Ausland freigelassen, wenn sie Ungarn innerhalb von 72 Stunden verlassen.