Politik
"Wir nehmen euch nicht" – FPÖ-Vilimsky platzt der Kragen
"Wir brauchen endlich Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen!", stellt der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky unmissverständlich klar.
"Der dramatische Anstieg illegaler Migration an den EU-Außengrenzen zeigt, dass wir dringend Maßnahmen benötigen, um diesen Ansturm in den Griff zu bekommen", erklärte am Freitag Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.
Er bezieht sich auf die aktuellsten Zahlen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Diese hat heuer bis einschließlich September bereits mehr als 228.000 irreguläre Grenzübertritte erfasst - das ist der höchste Wert seit 2016.
"Brüssel soll endlich in die Gänge kommen. Statt immer nur über die Verteilung der Migranten auf alle EU-Staaten zu reden, müssen wir endlich die Außengrenzen dicht machen. Das kann nur heißen: Konsequente Zurückweisungen zumindest für alle, die über sichere Drittstaaten kommen", so Vilimsky.
"Damit muss Schluss sein"
Das großzügige EU-Asylrecht gewähre "jedem Einlass, der es bis an die Außengrenzen schafft – egal, ob er längst anderswo hätte Schutz finden können. Und am Ende wird auch die Mehrheit nicht abgeschoben, die gar keinen Schutzanspruch hat. Auf diese Weise füllen sich Europas Sozialsysteme immer weiter mit Migranten.
Die EU-Asylpolitik sei laut dem Freiheitlichen "krachend gescheitert". Sie fördere lediglich Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts. "Damit muss endlich Schluss sein", sagte der EU-Abgeordnete.
"Können nicht weiter tatenlos zusehen"
"Die Frontex-Zahlen für irreguläre Grenzübertritte sind ja immer nur ein Frühwarnindikator dafür, wie sich dann die Asylantragszahlen entwickeln. Auch da haben wir in der EU im ersten Halbjahr mit rund 405.000 einen Wert, der 68 Prozent höher liegt als im Vorjahr. Für das Gesamtjahr müssen wir wohl auch mit den meisten Asylanträgen seit 2016 rechnen", so Vilimsky.
"Seit der Migrationskrise wurden in der EU zwischen 2015 und Mitte 2022 über sechs Millionen Asylanträge gestellt. Das ist mehr als die Bevölkerung Irlands. Wir können einfach nicht weiter tatenlos zusehen, wie sich Jahr für Jahr hunderttausende Menschen in die EU aufmachen, weil sie wissen, dass dort im Asylbereich der Rechtsstaat de facto abgeschafft ist. Die einhellige Botschaft Europas muss stattdessen lauten: 'No way, wir nehmen euch nicht!'", sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.