Wohnungsbeihilfe von Behinderten gestrichen

Nur wer einen Deutschtest besteht, bekommt in Oberösterreich Wohnungsbeihilfe. Das sorgt für zahlreiche Härtefälle, wie Landesrat Rudi Anschober zeigt.

Frau J. (63) versteht die Welt nicht mehr. Seit 30 Jahren lebt die serbische Staatsbürgerin in Österreich. 24 Jahre lang hat sie als Reinigungskraft gearbeitet. Seit 2013 bezieht sie eine Invaliditätspension. Sie ist Diabetikerin, leidet an Depressionen – Behinderungsgrad 50 Prozent. 821,74 Euro stehen ihr monatlich zur Verfügung. 264,68 Euro gehen davon für die Miete weg. Bisher hat sie 142,57 Euro Wohnbeihilfe bekommen – diese fällt jetzt weg. Sie konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht zum verpflichteten Deutschkurs antreten. Seit 1992 lebt Frau R. (53) in Österreich. Sie ist bosnische Staatsbürgerin, krank und verwitwet, hat einen Behinderungsgrad von 70 Prozent. Sie muss von 797,94 Euro monatlich leben, dazu kommt noch eine Witwenrente von 94,92 Euro. 316,18 Euro muss sie für die Miete zahlen. Bisher bekam sie 150 Euro Wohnungsbeihilfe, die sind nun weg,

Ideologische Gründe Für Integrations-Landesrat Rudi Anschober zeigt das, dass die gesetzliche Lage in Oberösterreich europarechtswidrig sei und aus rein ideologischen Gründen eingeführt wurde. Es komme zu einem Ausschluss von Drittstaatsangehörigen von der oö. Wohnungsbeihilfe, so Anschober. Besonders betroffen seien vor allem Antragssteller, die gesundheitlich nicht in der Lage sind, die Deutschtests zu machen. Kaum Begutachtungen durch Amtsarzt Eine schriftliche Anfragebeantwortung zeigt nun, dass seit 1.1.2018 insgesamt 1.057 Personen geltend gemacht haben, dass sie aufgrund eines psychisch oder physisch dauerhaft schlechten Gesundheitszustandes nicht in der Lage sind, die geforderten Prufungszeugnisse vorzulegen. Von diesen wurden aber nur 145 uberhaupt der Amtsärztin/ dem Amtsarzt zur Begutachtung zugewiesen. Integrationslandesrat Rudi Anschober will in der Regierungssitzung am kommenden Montag daher die Abschaffung der Diskriminierungen beantragen.

(gs)