"Erinnert an Eisernen Vorhang"

24. Oktober 2018 16:01; Akt: 24.10.2018 16:48 Print

Burgenland macht Grenzen jetzt mit Schildern dicht

Neue Hinweistafeln an vielen kleineren burgenländischen Grenzübergängen zu Ungarn zeigen jetzt an, dass ein Übertritt mit dem Auto verboten ist.

Grenzübergangsstelle der Republik Österreich. (Bild: imago stock & people)

Grenzübergangsstelle der Republik Österreich. (Bild: imago stock & people)

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35 der 60 Grenzstationen im Burgenland dürfen nicht mehr mit Autos passiert werden. Hinweisschilder zeigen an, dass nur zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Traktor oder per Pferd die Grenzen überschritten werden dürfen. Auto- und Motorradfahrer müssen umkehren. Die Idee dahinter: Der Verkehr soll auf die größeren und besser kontrollierten Grenzübergänge umgeleitet werden.

Zwar sind die Bestimmungen nicht neu, gesondert ausgeschildert wurden sie bisweilen aber nicht. Eine Verordnung der Bundesregierung gegen illegale Migration sei der Grund, weshalb die Tafeln nun angebracht wurden. Wer sich nicht daran hält, wird abgestraft. Die Strafen können bis zu 2.180 Euro betragen.

Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate, bis Mai 2019, verlängert. Diese wurden nach dem Flüchtlingsdrama 2015 trotz des Schengen-Abkommens "vorübergehend" wieder eingeführt. Wie lange sie noch dauern werden, ist unklar. Laut Regierung jedenfalls so lange, bis die Lage wieder "ausreichend stabil" sei. Die Schilder an den betroffenen Grenzübergängen im Burgenland müssten bei der Öffnung der Grenzen wieder abmontiert werden.

Kein Verständnis von den NEOS

Scharfe Kritik an den erneut verlängerten Grenzkontrollen kommt u.a. von den NEOS. Für Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sind auch die nun im Burgenland ergriffenen Maßnahmen "ein fatales Symbol und klar rechtswidrig". Außerdem sei das Anbringen der Tafeln eine "bittere Erinnerung an den Eisernen Vorhang, der dort Europa gespalten hat." Laut NEOS würde die Regierung die Grundfreiheiten der Bürger einschränken.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Genies am 24.10.2018 17:14 Report Diesen Beitrag melden

    Na bumm

    Vor dem roten X werden sie jetzt in Ehrfurcht erzittern, auf der Stelle umdrehen und nie wieder kommen. Warum ist einem das nicht gleich eingefallen?

  • Knut Randauch am 24.10.2018 20:02 Report Diesen Beitrag melden

    Und wer

    wird's kontrollieren?

  • Heimbüchner am 24.10.2018 20:32 Report Diesen Beitrag melden

    Resi I hol die mitn Traktot o

    Ich seh schon die "Landwirte" mit dem Traktor und 30 volltrunkenen"Hochzeitsgästen" aus Ungarn auf dem Anhänger sitzend über den Feldweg düsen

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Ferenc Göbl am 26.10.2018 15:40 Report Diesen Beitrag melden

    Wahrheit

    Alles ist gegen Ungarn die in Österreich arbeiten. Die Verkhär mit Traktoren stört die Bürgerländer nicht weil sie kommen mit ihren Traktoren in Ungarn zu kultivieren ihren billig gekauften Felder.

  • Gabron am 25.10.2018 10:37 Report Diesen Beitrag melden

    Grenze

    ich hoffe, dass unsere Regierung macht das gerne für die "liebe" Österreicher

  • hueher am 25.10.2018 09:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    na und

    Wo ist das Problem, worüber regen sich die Neos wieder auf, über nix........Grenzen sind Grenzen, egal ob mit Tafel oder ohne seit 100 Jahren......

  • Max Mustermann am 25.10.2018 06:30 Report Diesen Beitrag melden

    Genial

    Die Idee ist einfach......burgenländisch. Aber vom NEOS-Fräulein heftig kritisiert. Die scheint ja voll den Durchblick zu haben.

    • Peter am 25.10.2018 12:26 Report Diesen Beitrag melden

      @Maxi

      Das ist die wenig intelligente Idee von Innenminister Kickl!

    einklappen einklappen
  • harald am 25.10.2018 04:57 Report Diesen Beitrag melden

    volkswirtschaftl. Schaden Studie fehlt

    bitte um eine Volksabstimmung betreffend Schengen Vereinbarung. Die Verbrechen, insbesondere mit den Drogen sind exorbitant explodiert, oftmals wird auch versucht Kinder abhängig zu machen. Warum gibt es keine Studie zum volkswirtschaftl. Schaden durch Drogen wie es sie für die Zigaretten gibt. Da geht es wahrscheinl. um hunderte Millionen od. gar Milliarden im Jahr die der Steuerzahler zahlen muss bei 0,00 Einnahmen.