Amt niedergelegt

18. Februar 2019 12:05; Akt: 18.02.2019 15:58 Print

Schlepperei-Vorwurf gegen Grünen-Chef

Der Kärntner Grünen-Chef Matthias Köchl hat am Sonntag nach einer kurzzeitigen Festnahme wegen Beihilfe zur Schlepperei sein Amt abgelegt.

Grüner Abgeordneter Matthias Köchl (Archivfoto): Rechts neben ihm sithzt Bruno Rossmann. (Bild: picturedesk.com/APA)

Grüner Abgeordneter Matthias Köchl (Archivfoto): Rechts neben ihm sithzt Bruno Rossmann. (Bild: picturedesk.com/APA)

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Es sind schwere Vorwürfe, mit denen sich der Kärntner Grün-Politiker Matthias Köchl konfrontiert sieht: Der 41-Jährige wurde jüngst an der italienisch-österreichischen Grenze bei Coccau von Carabinieri festgenommen, weil er einen Iraker ohne Papiere über die Grenze mitnehmen wollte.

Beide Fahrzeuginsassen wurden kurzzeitig festgenommen. Der Iraker stellte nach dem Vorfall in Udine einen Asylantrag. Köchl ist italienischen Medienberichten zufolge nach einer Nacht im Gefängnis wieder freigekommen. Bis alle Vorwürfe geklärt sind, legte der Grüne noch am Sonntag seine Funktion als Landesparteichef zurück. Das hat Markus Rene Einicher, geschäftsführender Finanzreferent der Landespartei, laut "Kleine Zeitung" bestätigt.

Köchl erklärte laut einem Bericht der "Krone", dass er immer wieder Autostopper mitnehmen würde, wenn er zum Einkaufen nach Tarvis fährt. Er ist überzeugt, dass ihm – wenn überhaupt – nur vorgeworfen werden kann, seinen Mitfahrer nicht beim Einsteigen um einen Ausweis gebeten zu haben. Bewusst habe er keinem Illegalen über die Grenze helfen wollen.

FPÖ will genaue Prüfung

Das wirft dem Grünen allerdings die FPÖ vor, die hinter dem Fall mehr vermuten. Generalsekretär Christian Hafenecker jedenfalls will den Vorfall genau prüfen. "Sollte sich der Vorwurf, dass Grün-Politiker Köchl einem Iraker helfen wollte illegal von Italien nach Österreich einzureisen, als wahr herausstellen, so sind entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Ein politischer Mandatar, der das österreichische Volk vertreten möchte und zeitgleich unseren Rechtsstaat mit Füßen tritt, wäre keinesfalls tragbar", so der Freiheitliche.

Auch, wenn es sich nicht um bewusste Fluchthilfe gehandelt haben sollte, ist der Vorfall für Hafenecker jedenfalls ein "Beweis für das bei den Grünen vorherrschende Sittenbild. Sie nehmen jedes gesetzliche Schlupfloch zum Ansatz, um ihre verquere Willkommenskultur weiterhin aufrecht zu erhalten", schimpft der blaue Politiker.

Köchl wird in Udine der Prozess gemacht. Ein Termin ist noch nicht bekannt.

Nach italienischem Gesetz drohen Angeklagten wegen der Beihilfe zur Schlepperei zwischen einem und fünf Jahren Haft sowie die Zahlung einer Geldstrafe von 15.000 Euro pro illegalem Migrant, dem zur Einreise verholfen wurde.

Köchl war bisher für keine Stellungnahme erreichbar.

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(ek)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • derwiener am 18.02.2019 12:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wie jeder andere auch

    sollte hier streng nach den gesetzen vorgegangen werden! ich erinnere nur an den österreichischen taxifahrer, welcher verurteilt wurde, da er von seinen fahrgästen keinen pass verlangte und dann als schlepper festgenommen wurde weil es flüchtlinge waren!!!

  • Dorogai am 18.02.2019 13:36 Report Diesen Beitrag melden

    Der soll...

    ...jetzt nicht auf Naiv tun. Kein normaler Mensch nimmt einen Unbekannten, noch dazu Fremdländischen, über eine Grenze mit und denkt sich nichts dabei. Und komisch ist auch dass ich, im Gegensatz zu seiner Aussage das er schon öfter Leute mitgenommen hat, in Tarvis noch nie einen Autostopper gesehen habe. In Udine oder Villach schon, aber nicht Tarvis. Macht ja auch keinen Sinn! Wenn jemand in Udine eine Mitfahrgelegenheit Richtung Österreich bekommt, dann macht er sicher nicht in Tarvis Halt.

  • Mynemo am 18.02.2019 14:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Typisch

    Gleiches Recht für alle.Ich hoffe,dass er genauso bestraft wird wie jeder andere auch. Die Politiker glauben ,sie haben Narrenfreiheit

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Hagen Jax am 22.02.2019 08:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Strafverfahren

    Zurückgetreten und jetzt noch bitte wegen Schlepperei ein Strafverfahren. So ist das gesetzlich gedeckt.

  • Leopold Fensterstock am 19.02.2019 07:14 Report Diesen Beitrag melden

    Shopping in Tarvis

    Einen Grünen der zufällig Projekte mit Flüchtlingen macht, springt zufällig in Tarvis ein Flüchtling ins Auto, der zufällig keine Papiere bei sich hat. Wenns läuft dann läufts.....

    • Max Maxin am 19.02.2019 20:06 Report Diesen Beitrag melden

      Justiz

      der Grüne fährt per AUTO nach Italien zum Einkaufen , lässt Geld im Ausland , begeht einen Gesetzesbruch und bläst Abgase in die Bergluft. Hoffentlich siegt die Gerechtigkeit und er wird ordentlich bestraft

    einklappen einklappen
  • zimbo am 19.02.2019 06:54 Report Diesen Beitrag melden

    Schlepperroute Naßfeldpass ?

    Nie einen Grenzer oben gesehen.Hoffe die Italiener haben eine funktionelle Justiz.

  • JoJo am 18.02.2019 20:20 Report Diesen Beitrag melden

    Autostopper

    Schöne Märchen, Hollywood liebt diese Idee.

  • Eduard Mandl am 18.02.2019 19:34 Report Diesen Beitrag melden

    Klammloseingenieur

    Er wollte doch nur helfen. Sollte er Geld genommen haben, dann verdoppelt sich die Strafe. In Italien kannst du für dieses Delikt gleich mal 5 Jahre ins Gefängnis kommen!