Fristverlängerung gefordert

29. Oktober 2018 10:41; Akt: 29.10.2018 15:23 Print

Asyldrama: Dreijähriger von Mutter getrennt

Bei der Abschiebung einer armenisch-iranischen Familie aus Sulzberg (Vbg.) wurde ein Kind (3) von seiner Mutter getrennt. Die Dorfgemeinde protestiert.

Gegen die Abschiebung der Familie P. regt sich in der Vorarlberger Gemeinde Sulzbach großer Widerstand. (Bild: Pro Asyl)

Gegen die Abschiebung der Familie P. regt sich in der Vorarlberger Gemeinde Sulzbach großer Widerstand. (Bild: Pro Asyl)

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Sonntagmorgen, 05:00 Uhr: Wie der "Standard" berichtet, wird Familie P. aus Sulzberg von der Polizei unsanft aus dem Schlaf gerissen. Der Grund für die nächtliche Störung: Die Familie soll jetzt in Folge eines negativen Asylbescheides abgeschoben werden. Bei der schwangeren Mutter der kleinen Familie löst die Ankündigung großen Stress aus, sie musste sogar kurzfristig zur Beobachtung auf die gynäkologische Station des Bregenzer Landeskrankenhauses verlegt werden. Alles unter strengster Beobachtung durch Polizeibeamte, die sogar vor dem Kreissaal Position bezogen hatten.

Am darauffolgenden Sonntag wurden der Vater und sein dreijähriger Sohn bereits nach Wien gebracht, wo sie jetzt auf die Durchführung der Abschiebung warten. Die Mutter befindet sich derweil noch immer im Krankenhaus Bregenz.

"Ein rechtswidriger Überfall"

Für die Mitglieder der kleinen Vorarlberger Gemeinde Sulzberg ist das Vorgehen der Behörden absolut unverständlich. Auch das beherzte Vorgehen der Initiative Pro Asyl Sulzberg, welche unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorkommnisse mit rund 30 Personen zum Krankenhaus eilte, konnte am Abtransport der beiden männlichen Familienmitglieder nichts mehr ändern - sie kamen zu spät.

Erwin Steurer von der Initiative Pro Asyl Sulzberg kann das Verhalten der Behörden im vorliegenden Fall nicht nachvollziehen. Bereits vor einem Jahr hätte die Familie P. abgeschoben werden sollen, damals jedoch konnte die Initiative gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Ludwig Weh die drohende Abschiebung noch um ein Jahr aufschieben lassen, was letztlich auch deshalb gelang, weil sich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl damals nicht an geltende Fristen gehalten hatte und zu früh mit der Ausweisung beginnen hatte wollen. Jetzt scheine es aber so, "als ob die Behörden aus diesem Fall überhaupt nichts gelernt haben", so Steurer zu "Heute".

Denn auch bei der erneuten Festnahme der Familie am vergangenen Woche seien wieder vorab festgelegte Fristen ignoriert worden, beklagt Weh. Seiner Rechtsmeinung nach habe die Familie P. nämlich ohnehin noch bis zum 1. Novermber Zeit gehabt, freiwillig selbst auszureisen. Das mache auch die erneute Festnahme der Familie rechtswidrig so Weh, der die Trennung des Kindes von seiner Mutter auch als "barbarischen Akt" bezeichnete.

Asyl-Familie galt als Musterbeispiel für gelungene Integration

Abseits von Bedenken ob der rechtlichen Zulässigkeit der Festnahme und geplanten Abschiebung fragt man sich in Sulzbach auch nach der Sinnhaftigkeit des Behördenvorgehens. Die kleine Familie P. galt als Musterbeispiel für gelungene Integration und war auch in diversen Vereinen wie dem Kirchenchor, der Liturgiegruppe und einer Tanzgruppe involviert gewesen. Der dreijährige Sohn der Familie sei zudem bereits in Österreich geboren und ein "echter Sulzberger", so Steurer.

Der Flüchtlingsbeauftragte der Gemeinde warnt in diesem Zusammenhang vor einer zunehmenden Kompromisslosigkeit der Asylbehörden: "Was wir schon merken ist, dass in letzter Zeit bei Abschiebungen immer konsequenter Vorgegangen wird. Umso mehr mediale Aufmerksamkeit einem bestimmten Fall zukommt, umso weniger scheinen die Behörden zu Gesprächen bereit zu seien."

Innenministerium gesteht Fehler ein

Das Innenministerium reagierte am Montag auf die umfassende Kritik an der Familientrennung und ließ diese wieder aufheben. Konkret bedeutet das, dass die Familie zusammenbleiben darf, der rechtsgültige Abschiebungsbescheid bleibe davon allerdings unbetroffen, so das Ministerium. Dennoch sei die getrennte Abschiebung der Familie "unverhältnismäßig" so Innenministeriums Sprecher Christoph Pölzl. Die Familie wird daher jetzt in Österreich noch einmal zusammengeführt werden, bevor sie dann gemeinsam abgeschoben werden soll.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • zimbo am 29.10.2018 12:20 Report Diesen Beitrag melden

    Kanns nicht mehr hören

    Illgal ist illegal.Du Mutter soll froh sein im Krankenhaus sein zu dürfen, kann trotzdem mitreisen, wenn sie will.Ansonsten ist weder im Iran noch in Armenien Krieg. Gute Reise !

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  • Heimatland am 29.10.2018 12:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    nicht dramatisieren!

    Alles unangenehm aber halb so dramatisch wie man aus der Überschrift schließen würde. Der 3 jährige ist ja immerhin beim Vater.

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  • Herr Rossi am 29.10.2018 12:43 Report Diesen Beitrag melden

    Auf kosten anderer Gutmenschen spielen

    Die Gemeidemitglieder sollen sich schriftlich verpflichten für alle Kosten jetzt und in Zukunft aufzukommen. Mal schaun ob sie dann auch noch so empört sind.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Altwien am 29.10.2018 22:30 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Reise

    Eigenartig, alle sind soooo gut integriert,!! Sobald die einen positiven Bescheid haben, reichen sie um Mindestsicherung ein!! Aber Hauptsache sie sind fleißig am Kinder machen!!

  • lucifer am 29.10.2018 21:45 Report Diesen Beitrag melden

    meinung

    gesetze gelten immer. für alles . oder sie sind ein zu vernachlässigbarer witz

  • franka am 29.10.2018 18:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    gut integriert?

    was ist eigentlich bestens integriert? das man trotz unsicherer Lebenslage ein Kind nach dem anderen macht? das man bis jetzt nur vom Staat leben kann obwohl man sich schon zusammen packen hätte können und abreisen hätte können ? stattdessen gebärt man ein Kind nach dem anderen in eine ungewisse Zukunft? nennt man das gut integriert?

    • Doris am 29.10.2018 20:29 Report Diesen Beitrag melden

      Komische Denkweise

      Die arbeitslosen Österreich gebären auch Kinder und leben vom Staat, ohne ihren Kindern eine sichere Zukunft bieten zu können.

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  • MrRay am 29.10.2018 18:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Daheim

    aufgeschoben ist nicht aufgehoben, das wird er schon wissen, aber eine Trennung vorzeitig finde ich auch mies.

  • Doris am 29.10.2018 18:07 Report Diesen Beitrag melden

    Verstehe das System nicht

    Mich ekelt es vor so vielen herzlosen Kommentare... pfui! Ich bin absolut kein Asylantenfan (wohne im 10.), aber da gibt es soooo viele, die schon längst weg sein sollten, und was macht Österreich? Eine Familie, die sich eh schon bemüht, sich anzupassen, einfach abschieben! Da gibt es so viele kriminelle Jugendliche, denen eh schon alles wurscht ist, und die bleiben? Nach welchen Kriterien geht man da vor bitte?