Razzien in 32 Wohnungen

09. April 2019 13:58; Akt: 09.04.2019 19:08 Print

"Deutlicher Schlag gegen Neonazi-Szene gelungen"

Gegen 32 Beschuldigte aus der rechtsradikalen Szene wird nach dem Verbotsgesetz ermittelt. In ganz Österreich wurden Dienstagfrüh Hausdurchsuchungen durchgeführt.

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In den frühen Morgenstunden sind in ganz Österreich zahlreiche Hausdurchsuchungen durchgeführt worden, einige laufen noch. Es wird gegen 90 Beschuldigte aus der rechtsradikalen Szene – sowohl Österreicher als auch Ausländer – nach dem Verbotsgesetz ermittelt.

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Ob gegen manche der Verdächtigen auch Festnahmen ausgesprochen werden, sei noch ungewiss. Die Ermittlungen nach Paragraf 3g Verbotsgesetz laufen jedenfalls, erklärten Generalsekretär Christina Pilnacek vom Justizministerium und Peter Goldgruber vom Innenministerium bei einer Pressekonferenz am Nachmittag. Die Amtshandlung führt die Staatsanwaltschaft Leoben.

Konzert in einschlägiger Szene

Ausgangspunkt war offenbar ein Konzert in der neonazistischen Szene in der Obersteiermark. Das Landesamt habe aufgrund des Verdachts eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz die einschlägige Szene schon länger beobachtet, aktiv sei dann bei jenem Event am 8. März 2018 im Raum Leoben eingeschritten worden.

Bei jenem privat organisierten Auftritt eines Sängers, der in der rechtsextremen Szene bekannt sei, waren bereits Ermittler vom Landesamt anwesend.

Der Veranstaltungsraum, ein Lokal, wurde übrigens nicht durchsucht, dafür aber 32 Privatwohnungen in ganz Österreich. Die Razzien haben in allen Bundesländern, mit Ausnahme von Tirol, stattgefunden. In Wien wurden demnach zumindest zwei Wohnungen durchsucht.

Waffen sichergestellt

Bei den Razzien wurden Waffen sichergestellt und Waffenverbote ausgesprochen. "Das zeigt, dass uns ein deutlicher Schlag gegen den Rechtsextremismus gelungen ist", so Goldgruber. Koordiniert wurde der Einsatz vom BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung), beteiligt waren gesamt 217 Personen.

Neben den Waffen wurde auch sonstiges "Material mit neonazistischem Gedankengut" gefunden und sichergestellt. "Entsprechende Sachbeweise wurden gesammelt", hieß es bei der Pressekonferenz.

"BVT zu jeder Zeit voll handlungsfähig"

Den Vorwurf, dass die Razzien aufgrund des laufenden Verfahrens gegen das BVT verzögert wurde, wiesen beide Generalsekretäre vehement zurück. Das BVT sei stets "voll handlungsfähig" gewesen, betonte Goldgruber.

"Hier liegt überhaupt kein Umstand der Verzögerung beim Landesamt oder dem BVT", pflichtete dem Pilnacek bei. Vielmehr sei der Umstand, dass die Razzien erst jetzt stattgefunden haben, einem längeren Krankenstand eines verantwortlichen Beamten geschuldet.

Verbindungen zu Identitären werden noch geprüft

"Wir stehen am Beginn der Auswertung der Hausdurchsuchungen", so Pilnacek. Weil die Ermittlungen noch andauern würden, wollte man zu Verbindungen der Beschuldigten mit der Identitären Bewegung noch nichts sagen. "Wir haben die Ergebnisse der Hausdurchsuchung darzustellen. Allfällige Verbindungen müssen wir erst herstellen", erklärte Pilnacek.

Auf Nachfrage ließ er aber zumindest wissen: "Sellner und Küssel waren von den Hausdurchsuchungen nicht betroffen."

Spekulationen, wonach der Zeitpunkt der Razzien etwas mit den aktuellen Schlagzeilen um die Identitären und deren Verbindungen zur FPÖ zu tun habe, wurden klar zurückgewiesen. Hausdurchsuchungen könne man nicht vom politischen Tagesgeschehen abhängig machen, erklärte Pilnacek.

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(rcp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • re-akionaer am 09.04.2019 16:03 Report Diesen Beitrag melden

    Beeindruckende Waffenkollektion

    Ein Samuraimesser, ein Überlebungsmesser, ein Totschläger, fehlt nur noch ein Schnitzelhammer und ein Nudelwalker und dann wäre dem bewaffneten Aufstand nichts mehr im Wege gestanden.

  • zimbo am 09.04.2019 15:28 Report Diesen Beitrag melden

    Dolch, Schleifstein und Katana ?

    Seit wann verboten ?Gratulation zu dem schweren Schlag ?!?!Soros zufrieden?

  • Bruno Bär am 09.04.2019 16:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Na bumm

    Das abgebildete Waffenarsenal reicht eindeutig für eine Machtübernahme in Österreich und Entwaffnung des Bundesheeres und der Polizei aus

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • PGL am 10.04.2019 05:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Manöver

    Reines Ablenkungsmanöver. Die echten Rechtsextremisten bleiben im Hintergrund und arbeiten fest weiter

  • Gegen Rechts am 09.04.2019 22:41 Report Diesen Beitrag melden

    Rechte Gefahr

    Das ist einfach eine fantastische Nachricht,wurde auch Zeit. Rechtsextremismus hat keinen Platz in Österreich!

  • Fabian am 09.04.2019 18:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    zum Glück

    Jetzt ist Österreichs Sicherheit wieder hergestellt.

    • Barbourbapa am 09.04.2019 22:19 Report Diesen Beitrag melden

      Hoffentlich

      Berlin, Graz, Nizza,Utrecht oder Paris dürfen sich nicht wiederholen !

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  • Berggeist am 09.04.2019 16:46 Report Diesen Beitrag melden

    Die "oarmen" Steirer !

    Ma, bitte ! Jetzt muss man schon in die tiefste Provinz, um das Süppchen, eigens aufgesetzt für den EU-Wahlk(r)ampf weiterhin am Köcheln zu erhalten .... Gleich auch GRÜNDLICH in die Montan-Uni Leoben einfahren, wer weiß was sich dort in den Hörsälen versteckt (schauder) !!! Man fragt sich nur: Cui bono ?!

  • Bruno Bär am 09.04.2019 16:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Na bumm

    Das abgebildete Waffenarsenal reicht eindeutig für eine Machtübernahme in Österreich und Entwaffnung des Bundesheeres und der Polizei aus

    • Babsi am 09.04.2019 17:36 Report Diesen Beitrag melden

      Übernahme

      Besonders die Hefterln und die Holster Ich räum jetzt meine WMF Küchenmesser weg, man weiß ja nie wer kommt

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